Widmer Hans · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Bei diesem Antrag müssen Sie drei Überlegungen berücksichtigen.

1. Die Grundbeiträge für die Jahre 2003 bis 2006 wurden bereits für die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse in den Geistes- und Sozialwissenschaften verwendet. Es kommt noch dazu, dass die Anzahl Studierender in diesen Fachbereichen in den Jahren 2000 bis 2004 markant zugenommen hat, nämlich um 10 000. Selbst wenn keine Kürzungen vorgenommen würden, könnten höchstens für die Hälfte der neu dazugekommenen Studierenden korrekte Betreuungsverhältnisse garantiert werden. Es braucht also die im Finanzplan vorgesehenen Grundbeiträge, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Lehre laufend verschlechtern und wir dann am Schluss das haben, was viele befürchten, nämlich das sogenannte akademische Proletariat. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht!

2. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess - der Stocktaking-Bericht wurde vor kurzem in Bergen präsentiert - gute, sehr gute Noten erhalten, weil sie die Umsetzung des Bologna-Prozesses ausserordentlich gut vorangebracht hat. Diese exzellente Performance ist unter anderem der Tatsache zu verdanken, dass sich der Bund im Rahmen von Projektbeiträgen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses engagiert hat. Mit den Rahmenbedingungen von Bologna fallen für die Universitäten strukturelle Mehrkosten an. Schätzungen geben Grössenordnungen von 200 Millionen Franken an. Und man höre und staune: Eine Finanzierung für diese strukturellen Mehrkosten einer fantastischen Vorleistung unseres Landes ist bis heute nicht vorgesehen! Wohin führt unsere Universitätspolitik, wenn wir so weiterfahren? Mittelfristig ist dies für die Qualität der Lehre alles andere als positiv, und eine allfällige Kürzung der Grundbeiträge würde die Sache nur noch verschlechtern.

3. Die Grundbeiträge sind integrierender Bestandteil des Universitätsbudgets. Sie wirken sich daher auch auf die Forschung aus. Die Länder der EU wollen sich im Rahmen der Agenda von Lissabon vermehrt engagieren; sie wollen mehr Geld ausgeben. Sollten die Schweizer Universitäten aber gleichzeitig weniger Geld aufwenden, würde das ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Forschungsumfeld massiv verschlechtern. Das könnte sich auch negativ auf das siebte Forschungsrahmenprogramm auswirken. Die EU beabsichtigt in diesem Zusammenhang eine Verdoppelung der Budgets, und wir fahren damit runter. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen, und verzichten Sie auf eine falsche Sparstrategie in dieser sehr wichtigen, zukunftsträchtigen Frage, die nicht als Ausgabe zu deklarieren ist, sondern als Investition in die Zukunft unserer akademischen Jugend und damit unserer ganzen Gesellschaft.