Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit der Bielerseeregion leide und für deren Verkehrsprobleme Verständnis habe. Ich leide auch mit Herisau, wo wir schon seit zwanzig Jahren auf Bundesmittel für die Durchgangsstrasse warten. Und ich leide mit vielen anderen Regionen, denen es ähnlich geht. Aber der Unterschied ist der: In Ihrem Fall gehören diese Autobahnen zum Netz, sie sind Teil des Projektes. Somit können Sie davon ausgehen - wie ich vorhin gesagt habe -, dass man dieses Autobahnnetz zu Ende bauen wird. Die Projekte, die dort eingestellt sind, werden auch realisiert.

Jetzt stellen Sie mir die Frage nach der Zeit: Wenn Sie dieses Entlastungsprogramm in der Form verabschieden, wie wir es vorschlagen, und wenn Sie auf der anderen Seite in der sogenannten Ausgabenpipeline - das ist die Finanzplanung bis Ende dieser Legislaturperiode - im Parlament keine zusätzlichen, unerwarteten Ausgaben mehr beschliessen und vorsehen, dann soll es an mir nicht liegen: Ich möchte kein weiteres Entlastungsprogramm mehr präsentieren.

Ich glaube, die Art und Weise, wie wir dieses schwierige Problem behandeln, zeigt, dass wir mit solchen Übungen gelegentlich ans Ende kommen und dass wir dann, wenn es weiterer Kürzungen bedürfte, anders vorgehen müssten; wir müssten ganze Bereiche in die Pflicht nehmen. Aber ich habe nicht im Sinn, eine weitere Übung, ein Entlastungsprogramm 2005, vorzuschlagen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass der Bundesrat mit grosser Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten drei Wochen das Budget für das Jahr 2006 in den Grundlinien verabschieden wird. Das wird ohne Entlastungsprogramm 2005 geschehen.