Beerli Christine · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

In Zusammenhang mit dem Anhang (Art. 53) sei noch einmal festgehalten, dass das Giftgesetz vom 21. März 1969 aufgehoben und durch das neue Chemikaliengesetz ersetzt wird. Sonst sind zu den Änderungen bisherigen Rechts keine Bemerkungen zu machen.