Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

In der Tat, es ist so: Die Spezialkommission ist mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen dem Vorschlag des Ständerates, einen Vorgriff auf die Verwaltungsreform zu machen, gefolgt. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen die 30 Millionen Franken Einsparungen im Jahr 2007 und die 40 Millionen Franken Einsparungen im Jahr 2008. Es wurde in der Kommission klar gesagt: Es besteht ein Jahr Zeit. Der Bundesrat hat auf April eine Klausur und den Start dieses Projektes angekündigt. Wahrscheinlich war im Ständerat auch noch etwas die Not im Spiel, denn er hat ja das Einsparungsziel des Bundesrates nicht erreicht. Entsprechend hat man hier einen Vorgriff auf die Verwaltungsreform gemacht.

Die Mehrheit der Kommission möchte diesen Druck aufrechterhalten und empfiehlt Ihnen zuzustimmen.