Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Wir haben heute Morgen schon im Zusammenhang mit einem anderen Antrag über diese Thematik gesprochen, und da hat uns ja insbesondere Herr Aeschbacher die wunderbare Welt der Wohnbautätigkeit vorgestellt. Es trifft zu, Herr Hofmann, dass das Budget dieses Bundesamtes weitgehend dafür verwendet wird, das Brot der frühen Jahre [PAGE 585] bzw. gehabte Freuden zu finanzieren. Denn es ist nun mal eine Tatsache, dass die Mieter ausziehen, wenn die vom Bund geförderten Wohnungen den dem Modell entsprechenden Mietzinsen angepasst werden, denn die Mieter finden auf dem freien Wohnungsmarkt günstigere Wohnungen. Deshalb muss dieser Zinsausfall auch finanziert werden. Das ist ein hablicher Posten, der uns während der nächsten 25 Jahre fix begleiten wird. Und da haben Sie Recht, Herr Hofmann, dem kann man nicht entgehen.

Man kann auch der Einlösung eingegangener Bürgschaften nicht entgehen, und da stehen uns noch einige Hundert Millionen Franken bevor, obschon wir ja die Milliardengrenze zur Deckung dieser Bürgschaftsausfälle bereits erreicht haben. Das ist eine solch wunderbare Einrichtung, die man Anfang der Neunzigerjahre eingerichtet hat! Aber weniger Neuinvestitionen dieses Bundesamt tätigt, desto mehr Wohnungen werden gebaut. Ich stelle fest, dass in den letzten zehn Jahren in keinem Jahr mehr Wohnungen gebaut wurden als im letzten Jahr, als die Förderung auf minimalster Flamme gehalten wurde.

Es ist so: Mit dem, was Sie heute noch an Förderungsmitteln haben, schaffen Sie eine reine Privilegienwirtschaft. Ob Sie angesichts einer Wohnungsbaumenge von 35 000 Einheiten mit diesen Mitteln da noch 800 Mietwohnungen und 600 Eigenheime im Jahr finanzieren oder nicht, hat nun wirklich nichts mit den Sorgen und Problemen zu tun, die Herr Sommaruga so dramatisch geschildert hat. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass es für in Not geratene Mieter eine Subjekthilfe und nicht eine Objekthilfe geben soll. Denn es ist ungeschickt, wenn Sie diese nach der Sanierung auch noch gleich zum Wohnungswechsel zwingen müssen, weil sie nach der Sanierung ihren Anspruch auf Sozialhilfe verloren haben.

Aber hier geht es darum, den entsprechenden Büroapparat um jeden Preis, auch wenn es nichts mehr zu fördern gibt, aufrechtzuerhalten und zum Teil Doppelspurigkeiten mit dem Bundesamt für Statistik zu pflegen. Deshalb glauben wir, dass dieses Modell, auch wenn es Herr Aeschbacher heute Morgen als zukunftsweisend geschildert hat, überholt ist. Nicht wahr, Herr Aeschbacher, wir haben die Gesetzesrevision vorgenommen, um eine Sapomp Wohnbau AG finanzieren zu können und um die Verluste zu decken, so im Sinne der Dezennium-Finanz AG. Nachdem wir nun immer erfolgreiche Berichte erhalten, wonach sich diese Sanierung auf bestem Weg befinde, gehen wir auch davon aus, dass der Einschuss von Mitteln in die Sapomp Wohnbau AG gestoppt worden ist. Hier gibt es Spielraum, darauf richtet sich das aus.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der klaren Kommissionsmehrheit zu folgen.