Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Herr Lang, wir sparen nicht. Es ist manchmal sehr schwierig, den Leuten das klar zu machen, aber ich empfehle Ihnen, einfach die Jahresrechnung anzusehen und einmal die effektiven Ausgaben des Jahres 2004 mit denjenigen der Vorjahre zu vergleichen. Wenn wir diese Zahlen betrachten, sehen wir, dass wir jedes Jahr mindestens eine halbe Milliarde Franken mehr ausgeben und nicht weniger.

Frau Leutenegger Oberholzer, man kann mit dem EP 2004 nicht alle Probleme lösen, und trotzdem leistet auch das EP 2004 einen positiven Beitrag zur Chancengleichheit. Die beste Voraussetzung für die Gleichstellung der Frauen ist nämlich eine florierende Wirtschaft. Standortvorteile sind eine Voraussetzung für eine wachsende Wirtschaft. Es ist Aufgabe der Politik, also von uns, für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen. Diese haben die Schweiz einmal reich gemacht. Wir sollten uns darauf zurückbesinnen. Das würde den Weg zum Erfolg wieder ebnen. Geordnete Staatsfinanzen sind nämlich ein wesentlicher Standortvorteil. Ein verschuldeter Staat ist nicht vertrauenswürdig. Ohne Vertrauen keine Investitionen und damit keine neuen Arbeitsplätze, aber auch weniger Aufstiegschancen für Mitarbeiter und damit auch für die Frauen. Die Zusammenhänge sind also sehr einfach. Mit dem EP 2004 arbeiten wir auf eine Gesundung unserer Staatsfinanzen hin; wir sorgen für günstige Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum und damit eben für bessere Chancen für alle, die beruflich weiterkommen möchten, die eine Arbeit suchen - und darunter sind ja auch die Frauen.

Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Wenn Sie eine Untersuchung machen wollen, dann machen Sie bitte eine über die negativen Auswirkungen der Defizit- und Schuldenwirtschaft der letzten 15 Jahre in der Schweiz, eine Untersuchung über die Folgen für das Wirtschaftswachstum und die soziale Wohlfahrt, die Folgen für die Beschäftigung bzw. die Arbeitslosigkeit, die Folgen für die Chancen der Frauen und vor allem die negativen Folgen für die nächste Generation, für unsere Kinder, die all diese Schulden bezahlen müssen. Sie müssen nicht nur die Schulden bezahlen, sondern auch die Zinsen, die damit steigen. Wenn die Zinssätze wieder einmal auf ein normales Niveau kommen würden, hätten wir ja eine Verdoppelung der Zinslast. Und wenn wir so weitermachen würden wie in den letzten 15 Jahren, wäre es für unsere Kinder aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse gar nicht mehr möglich, überhaupt je wieder aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Die Folgen dieser Untersuchung sind eigentlich ganz klar ersichtlich, und deshalb stelle ich den entsprechenden Antrag gar nicht.

Schauen Sie einmal in Deutschland nach, Frau Leutenegger Oberholzer, wie viele Frauen dort arbeitslos sind, wie viele Frauen dort eben nicht zum Zuge kommen, weil es der Wirtschaft miserabel geht. Deutschland ist in einer äusserst schwierigen Situation. Aber seien wir nicht hochmütig, denn die Schweiz marschiert seit zehn Jahren in die gleiche Richtung. Die Folgen dieser Defizit- und Schuldenwirtschaft sind bei uns klar ersichtlich: Unsere jungen Leute haben keine Arbeit mehr bzw. finden keine Stelle mehr. Das haben zu einem schönen Teil auch Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, mitzuverantworten.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer klar abzulehnen.