Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die hier vorgeschlagene Massnahme ist ein wenig ein finanzpolitischer "Figinentrick", das muss man ehrlicherweise sagen. Wir haben in der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung gesagt, dass wir die Beiträge des Bundes so anlegen, dass wir eigentlich für 100 000 Arbeitslose im Jahr den richtigen Ausgleich hätten. Jetzt haben wir aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Daher brauchen wir mehr Geld aus dem Fonds, als wir eigentlich normalerweise einschiessen. Gleichzeitig bringt der Bundesrat jetzt eine Reduktion der Bundesbeteiligung, was kurzfristig den Bundeshaushalt direkt etwas entlastet, aber den Fonds belastet, der ausserhalb der Bundesrechnung steht; das bringt für den Bund nachher aufgeschobene Schulden mit sich. Oder - und das ist meine persönliche Befürchtung - die Arbeitgeberbeiträge werden eben wieder erhöht, wenn das Loch in der Bundeskasse respektive in diesem Fonds wieder grösser wird.

Wie gesagt, es handelt sich um einen Trick, und der Ständerat ist dem begegnet, indem er die Kürzung dann wieder aufheben will, wenn der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende 2006 oder Ende 2007 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme erreicht hat. Man kann hier also wirklich geteilter Meinung sein, ob man zustimmen soll oder nicht. Ich werde dem nicht zustimmen.