Marti Werner · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Was Frau Kollegin Fässler zur Motion Altherr gesagt hat, gilt selbstverständlich auch für die Motion Favre, zu der ich mich hier äussere. Ich beantrage Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Ich bin der Auffassung, wenn wir diese Motion annehmen, dann ist das die Unterschrift unter ein Armutszeugnis des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat, Herr Favre. Schauen Sie sich doch an, was Sie mit dieser Motion verlangen. Sie verlangen in Ihrer ersten Forderung, dass die Aufgaben und Aufträge der Bundesverwaltung im Ist-Zustand aufgenommen und dargestellt werden, damit man sieht, was die Bundesverwaltung tut. Wir haben die Geschäftsprüfungskommission, die sich tagein, tagaus mit der Bundesverwaltung beschäftigt, wir haben zudem die Finanzkommission, die sich ebenfalls jedes Jahr intensiv mit den finanziellen Belangen der Bundesverwaltung beschäftigt, und jetzt verlangen Sie vom Bundesrat noch, er solle uns sagen, was die Bundesverwaltung tut. Das ist doch ein Leerlauf sondergleichen! Mit einem solchen Anliegen dürfen wir doch gar nicht an den Bundesrat gelangen; dieser hat meines Erachtens wichtigere Aufgaben wahrzunehmen, als uns darzustellen, was er tut. Das müssen wir doch selber wissen, und wenn etwas nicht richtig gemacht wird, haben wir mit der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission die Instrumente, um einzugreifen; das zur ersten Forderung.

Zu einer weiteren Forderung: Ich finde ebenfalls, dass es einer Verabschiedung des Parlamentes aus seiner Verantwortung gleichkommt, wenn man dem Bundesrat sagt, er solle uns sagen, welches die Schwergewichte der Tätigkeit des Bundes sind. Wenn wir Schwergewichte bilden wollen, dann ist es doch unsere Aufgabe, zu sagen, welches die Schwergewichte sind. Ich habe Ihrem Votum sehr wohl zugehört, Herr Favre, und ich habe nicht gehört, welches die Punkte sind, wo man Ihrer Meinung nach entschlacken, abbauen oder aufbauen soll. Wir können dem Bundesrat doch nicht einen solchen allgemein formulierten Auftrag geben. Wenn ich eine Unternehmung führe, gebe ich doch nicht meinem Geschäftsführer den Auftrag, er solle mir sagen, welches die wichtigen Punkte sind; ich sage ihm vielmehr selber, welches die wichtigen Punkte sind. Ich sage ihm auch, welche Massnahmen dann getroffen werden müssen. Sie machen genau das Umgekehrte. Ich denke, wenn hier Massnahmen getroffen werden müssen, muss man konkrete Vorschläge machen. Dies ist ja auch heute getan worden. Wir waren zwar nicht damit einverstanden, dass man die Ämter zusammenlegt, aber vom System her ist das an und für sich der richtige Weg.

Wir haben Ihnen gestern einen Vorschlag gemacht, wie die Bundesverwaltung entschlackt werden kann: Wir haben Ihnen vorgeschlagen, man solle die Zollrückerstattung für die Bauern abschaffen.

Die Bauern haben sich hier erfolgreich mit Händen und Füssen und verbal für ihre Einkommen gewehrt und auch den entsprechenden Erfolg gehabt. Aber wenn Sie uns dort zugestimmt hätten, Herr Dupraz und Herr Favre, wären sechs bis sieben Stellen obsolet geworden; die hätte man abbauen können, dort hätte man Leute gehabt, die man anders hätte einsetzen können. Sie wollten das nicht, und jetzt kommen Sie mit einem allgemeinen Auftrag an den Bundesrat, er solle jetzt überprüfen, ob man Aufgaben streichen kann usw. So geht es nicht. Ich denke, wenn Sie oder wenn wir etwas machen wollen, soll man das konkret vorschlagen und nicht mit derart nichtverbindlichen Aufträgen - es sind nicht einmal allgemein verbindliche, sondern es sind explizit allgemein nichtverbindliche Aufträge - die Verantwortung an den Bundesrat delegieren.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion genau gleich wie die Motion Altherr abzulehnen, damit den Bundesrat von zusätzlicher Arbeit zu entlasten und als Parlament die Verantwortung zu übernehmen, zu sagen, was man will und was man nicht will. Darüber können wir diskutieren und dann auch entscheiden.