Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Frau Fässler hat in ihrem ersten Votum eine durchaus richtige Feststellung gemacht, im Gegensatz zu gestern. Sie hat gesagt, es gelte, bei dieser Debatte gewisse Lehren im Hinblick auf die nächsten Budget- und Finanzplandebatten zu ziehen. Ich teile diese Auffassung, bin allerdings nach den letzten Voten wieder etwas verunsichert. Eine dieser Lehren finden Sie hier in diesen Unterlagen, die den Mitgliedern der Finanzkommission zur Verfügung stehen. Darin wird aufgelistet, in welchem Umfang Kredite, die gesprochen wurden, nicht beansprucht wurden. Herr Vollmer hat gerade ein solches Beispiel erwähnt; ich komme dann am Schluss mit einem anderen.

Wenn wir diese Liste ansehen und einen Vergleich ziehen zu manchem, was gestern gesagt wurde, Herr Kommissionspräsident, Herr Bundesrat Merz, dann stellen wir fest, dass wir uns sehr schnell bei Philippi wiedersehen! Gestern wurde hier erklärt, unser Minderheitsantrag, beim Bundesamt für Wohnungswesen 10 Millionen Franken einzusparen, sei gegen Treu und Glauben; das sei ein In-Abrede-Stellen von eingegangenen Verpflichtungen usw. Heute behandeln wir im Rahmen dieser Rechnung eine Nichtbeanspruchung der Kredite von über 20 Millionen Franken oder 12 Prozent in diesem Amt. Aber sparen kann man nicht! Ja, ziehen wir jetzt die Lehren, oder ziehen wir sie nicht? Ich habe nichts dagegen, dass man sich mit Parteifreunden usw. solidarisch erklärt, aber irgendwann beginnt diese Art von Solidarität schon etwas zu stinken.

Ich habe gestern mein zwölftes Jahr in diesem Rat begonnen und hatte in diesen elf Jahren - dies an die Adresse von Frau Kiener Nellen, die jetzt leider nicht da ist - ein einziges Mal Gelegenheit, eine Rechnung mit Überschuss zu genehmigen. Entschuldigung, Frau Kiener, ich habe Sie in der falschen Ecke gesucht; ich wusste nicht, dass Sie so weit rechts sitzen! (Heiterkeit) Das war die Rechnung des Jahres 2000. Die übrigen zehn Jahresrechnungen schlossen defizitär ab.

Nun sind ja Sie Juristin, Frau Kiener Nellen, nicht ich; Sie haben uns erklärt, das sei nicht so schlimm, man könne da mit dem Ausland, mit anderen Regierungen und Systemen vergleichen, die kurz vor ihrer eigenen Abdankungsfeier stehen, oder man könne mit jenen Regierungen vergleichen, von denen Sie am Montag und auch heute lesen konnten, das Abstimmungsergebnis sei vorab ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung gewesen. Das steht Ihnen alles frei.

Für mich aber, Frau Kiener Nellen, obschon ich nicht Jurist bin, ist ausschlaggebend, was in Bezug auf den [PAGE 622] Finanzhaushalt in unserer Verfassung und was im Finanzhaushaltgesetz steht. Und dort steht nirgendwo, auf elf Jahre brauche es ein Budget mit Überschuss, das genüge, und die anderen zehn dürften mit Defiziten enden. Sondern dort ist von ausgeglichenem Finanzgebaren die Rede. Sie haben sich gestern in Bezug auf den Auftrag betreffend das Wohnungswesen auch auf die Verfassung bezogen, ich beziehe mich heute auch auf die Verfassung und nicht auf irgendwelche Vergleiche mit irgendeiner Gegend der Welt.

Sie haben gesagt, Frau Kiener Nellen, man solle sich nicht an einem kurzfristigen Denken orientieren. Was hat man uns gesagt, wie dringend die Anschubfinanzierung bei Kinderkrippen sei und wie lange man darauf warte, bis endlich vom Bund aus dieser Anschub finanziert werde! Sehen Sie jetzt, wie viele Mittel man bereitgestellt hat und wie viele beansprucht worden sind! Oder sehen Sie - etwas längerfristig, Frau Kiener Nellen - die Entwicklung beim Programm "Schulen ans Netz" an.

Ich habe natürlich auch Verständnis dafür, dass man zwar für die zweite Säule der Privatwirtschaft klare gesetzliche Grundlagen schafft, aber hier beim eigenen Personal für eine Umlagefinanzierung plädiert, um die Kosten und die eingegangenen Verpflichtungen nicht sichtbar zu machen.

Herr Rey, ich habe Ihnen bei der Budgetierung empfohlen, 30 Millionen Franken bei den Passivzinsen zu kürzen. Sie haben jetzt festgestellt, dass wir in der letzten Rechnung 530 Millionen bei den Passivzinsen nicht brauchten, in diesem Jahr sind es sogar über 700 Millionen Franken, die wir nicht gebraucht haben. Das sind doch ordentliche Puffer in dieser Rechnung. Man sollte doch der Budgetwahrheit etwas näher kommen. Ich glaube, da sind wir uns einig.

Zum letzten Punkt: Herr Vollmer, Sie haben gesagt, die kantonalen Polizeien, obschon sie eigentlich für diesen Job gut bezahlt werden, würden unseren politischen Auftrag nicht erfüllen, indem sie weniger Lastwagenkontrollen durchführen, als wir hierzu Kredite bereitgestellt haben. Ich teile diese Auffassung; das trifft absolut zu. Aber es gibt auch andere Gebiete. Es gibt zum Beispiel das Gebiet dieser privatisierten Skyguide, die in ihrem Leistungsauftrag die Zahlung der Dividende hatte und der man nun im neuen Leistungsauftrag diese Dividendenauszahlung klammheimlich gestrichen hat, und wir müssen froh sein, wenn sie uns nicht jedes Jahr zwischen 50 und 100 Millionen Franken kostet. Das ist die Wahrheit.