Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Finanzrechnung gegenüber dem Vorjahr um 1,2 und gegenüber dem Budget um 1,8 Milliarden Franken besser abgeschlossen hat. Anlass zum Jubeln oder gar zum Verzicht auf weitere Entlastungsmassnahmen wie Entlastungsprogramm 2004, Aufgabenverzichtplanung, Verwaltungsreform und anderes ist aber nach unserer Meinung nicht gegeben, denn das Wachstum muss zumindest gebremst werden. Von Sparen kann ja vorläufig nicht die Rede sein. [PAGE 614]

Nicht berücksichtigt bei diesem Abschluss ist das Ergebnis von 1,2 Milliarden Franken zur Finanzierung unter anderem der Pensionskassenverpflichtungen, und die Einnahmen haben wohl geringfügig zugenommen, was sich aber nach heutigen Prognosen kaum so fortsetzen wird. Ernüchternd ist dann aber das Ergebnis der Erfolgsrechnung: minus 5,75 Milliarden Franken. Der Fehlbetrag in der Bilanz ist entsprechend auf 92,2 Milliarden angewachsen, die Schuld des Bundes auf 126,7 Milliarden Franken. Nachdenklich stimmen die Ausgabensteigerungen namentlich bei der sozialen Wohlfahrt, plus 3,2 Prozent, bei den Beziehungen zum Ausland, plus 2,5 Prozent, beim Verkehr, plus 1,3 Prozent, sowie bei der Bildung und Grundlagenforschung, plus 5,4 Prozent. Das liegt alles weit über der Teuerung, und auch wenn beispielsweise der Posten Bildung und Grundlagenforschung von uns so gewollt war, kann das nach unserer Meinung auf die Dauer nicht durchgehalten werden.

Der Anteil der sozialen Wohlfahrt an den Ausgaben des Bundes ist von 1990 bis 2004 von 21,7 auf nun 27,5 Prozent gestiegen. Umgekehrt ist der Anteil der militärischen Landesverteidigung von 19,1 Prozent im Jahr 1990 auf noch 9,2 Prozent im Jahr 2004 gesunken. Mir persönlich gibt es zu denken, wenn die Bundesbeiträge an die IV mit 4,2 Milliarden Franken die Höhe jenes Betrages erreicht haben, den wir noch für die militärische Landesverteidigung auszugeben bereit sind. Für mich stimmt da das Gleichgewicht nicht mehr.

Bei den Personalausgaben fällt auf, dass wir wohl unter dem Budget liegen, aber auf dem Stand von 2003 verharren. Auch da sind weiter gehende Massnahmen gefordert. Anlass zu Kritik geben auch die Dienstleistungen Dritter, wie das schon gestern im Rahmen der Diskussion des Entlastungsprogramms 2004 zum Ausdruck gebracht worden ist. Insbesondere die Sachleistungen von rund 250 Millionen Franken müssen unseres Erachtens unbedingt überprüft werden.

Umgekehrt anerkennen wir den Erfolg von Nove-IT. Die Anzahl der Leistungszentren für Informatik konnte von 75 auf 6 reduziert werden, Effizienzsteigerungen von bis zu 20 Prozent oder im Betrag von 130 Millionen Franken scheinen nachgewiesen. Unter anderem im Rahmen der Verwaltungsreform ist zu prüfen, ob in anderen Bereichen ähnliche Synergien und Effizienzsteigerungen erreicht werden können.

Einige Fragen löste die Darstellung der Schuldenbremse aus. Wohl stimmt die Darstellung mit unseren Beschlüssen überein; wir müssen uns an der eigenen Nase nehmen. Aber ich bitte Herrn Bundesrat Merz doch höflich, gelegentlich einmal in der Finanzkommission zu Folgendem Stellung zu nehmen: Dank höheren Einnahmen von rund 700 Millionen Franken und dank einer Korrektur des Konjunkturfaktors erhöhen sich die zulässigen Ausgaben der Schuldenbremse von 52,5 auf 53,2 Milliarden Franken. Zu den Ausgaben von 51,4 Milliarden Franken ergibt sich so eine Differenz von 1,78 Milliarden Franken, und diese 1,78 Milliarden Franken werden nun dem sogenannten Ausgleichskonto zugewiesen. Ich befürchte hier, dass die Gutschrift bei künftiger Budgetierung zu Übermut und Unvorsicht führen wird - Übermut und Unvorsicht sind aber umso weniger angebracht, als diesem Resultat auch der "Selbstbetrug" des Abbaupfades von 3 Milliarden Franken zugrunde liegt. Ohne die Gutschrift dieses Abbaupfades von 3 Milliarden Franken könnten wir nicht 1,78 Milliarden Franken vortragen, sondern wären mit 1,22 Milliarden Franken zulasten des Ausgleichskontos im Minus. Daher die Frage: Muss diese Gutschrift a conto künftiger Sünden tatsächlich erfolgen?

Im Auftrag der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Beschlussanträgen auf den Seiten 111ff. sowie den erfreulich bescheidenen Nachtragskrediten zuzustimmen, dies unsererseits verbunden mit dem besten Dank an Bundesrat und Verwaltung für die grosse Arbeit und die Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen Situation des Bundes.