Marti Werner · Nationalrat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Zum Schluss der Debatte möchte ich nur drei Bemerkungen machen.

Die erste Bemerkung betrifft die Tonalität, mit welcher jetzt diese Rechnung hier gewürdigt wurde. In einem alljährlichen Ritual haben die Vertreter der bürgerlichen Parteien - jetzt muss ich sagen: die männlichen Vertreter, denn Frau Kleiner hat ein etwas differenzierteres Votum gehalten - das Rechnungsergebnis so schwarz wie möglich gemalt. Es ist auch eine Kunst, rote Zahlen so schwarz wie möglich anzumalen; aber das ist wieder einmal gemacht worden. Nachdem sogar die Handwerker und Künstler wie Herr Weyeneth hier mit dem dicken Pinsel angetreten sind und das getan haben, gilt es, das etwas zu relativieren. Entscheidend ist nämlich, dass keiner dieser klassischen Schwarzmaler - ja, Herr Loepfe, es gibt Differenzierte, ich beziehe Sie dabei auch mit ein! - in der ganzen Debatte irgendein Departement kritisiert hat, dass niemand gesagt hat, in diesem oder jenem Departement sei man mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln nicht effizient umgegangen.

In diesem Zusammenhang war die Beratung der Staatsrechnung durch den Ständerat äusserst interessant. Im Ständerat ist es in etwa gleich abgelaufen. Man hat dort natürlich in senatorischem Ton das Ganze etwas moderater gewichtet, aber im Allgemeinen hat man die Rechnung auch kritisiert - als ungenügend kritisiert. Und dann haben alle Rapporteure das Rechnungsergebnis sehr wohlwollend interpretiert und gesagt, man habe gut gearbeitet. Im Ständerat wird die Rechnung ja departementsweise beraten; schauen Sie nach, wer dort über welches Departement berichtet hat. Der Ständerat ist ja mitnichten ein rot-grüner Club, sondern es war der bürgerlich dominierte Ständerat, der das Ergebnis entsprechend gewichtet hat. Ich denke, wir können das auch so machen. Man muss beim besten Willen nicht so weit gehen wie Herr Schwander, der das ganze Finanzhaushaltgesetz umdefiniert, nur um seinen Antrag auf Ablehnung der Staatsrechnung begründen zu können. Dies zur Tonalität.

Die zweite Bemerkung: Wir haben zwischen Budget und Rechnung eine Abweichung in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken. Es war meines Erachtens Herr Steiner, der sagte, das bilde quasi den Anlass zur Sünde für kommende Budgetberatungen. Herr Steiner, es ist für mich etwas anderes: Die Abweichung zeigt, dass die [PAGE 623] Diskussionen, die wir jeweils über ein schuldenbremsenkonformes Budget haben, wirklich eine Farce sind. Wir diskutieren dort über Milliönchen, ob wir jetzt um eine Million Franken darüber oder darunter liegen. Aber gerade das vorliegende Rechnungsergebnis zeigt uns eben, dass wir hier in grösseren Dimension denken und handeln müssen. Und wenn wir, Herr Weyeneth, eine Lehre aus dieser Rechnung ziehen müssen, ist das diejenige, dass die Sache eben etwas grösser und etwas unpräziser ist, als die Mathematik der Finanzpolitik vorzugeben scheint.

Meine dritte Bemerkung, die ich zum Schluss machen möchte, betrifft - das ist jetzt auch eine Kritik an der Verwaltung - die Rapportierung, und zwar sage ich das auch bezüglich der Beratungen der Subkommissionen: Die Verwaltung sollte wissen, und es sollte sich hierin im Laufe der Jahre ein gutes Zusammenspiel ergeben haben, dass die Informationsleistung gegenüber dem Parlament eine Bringschuld ist. Sie sollte wissen, dass man eben nicht nur über das Ergebnis berichtet, sondern dass man auch darüber berichtet, wo man Schwierigkeiten gehabt hat, wo man Probleme gehabt hat, wo allenfalls die Geldmittel nicht gereicht haben und auch wo man die Sache gut gemacht hat. Es ist etwas mühsam für einen Finanzpolitiker, wenn man immer wieder danach suchen muss, wo etwas nicht stimmt.

Hier wäre eine offene Informationspolitik seitens der Verwaltung gegenüber der Finanzkommission zu begrüssen. Die Bücher, die sie uns zur Verfügung stellt, sind zwar vielfach gut gemeint, aber auch nach 13 Jahren - ich bin meines Wissens ein Jahr länger im Rat als Herr Weyeneth - weiss ich in vielen Fällen immer noch nicht, was mit diesen Erläuterungen schlussendlich gemeint ist.

Wenn ich schon von Rapportierung und Information spreche, will ich noch Folgendes ansprechen: Es ist aus meiner Sicht auch sinnvoll, wenn die Information einheitlich daherkommt. Als Negativbeispiel möchte ich hier das EJPD erwähnen. Dort haben wir die Doktrin des Chefs: Herunterfahren, sparen! Wenn man aber die Berichte der Ämter liest, tönt es dort ganz anders. Dort wird uns gesagt: Wir haben mehr Aufgaben zu bewältigen, wir brauchen mehr Mittel, und wenn wir nicht mehr Mittel bekommen, können wir unsere Aufgaben nicht erfüllen. Hier vermisse ich die Einheit der Darstellung, die Einheit der Doktrin eines Departementes. Das sollte in Zukunft verbessert werden.

Bezüglich der Staatsrechnung selber empfehle ich Ihnen ebenfalls, dieser zuzustimmen.