Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, dass ich diese drei Fragen, die denselben Bereich betreffen, gleich miteinander beantworte.

Wir sind überzeugt, dass Swissinfo weiterhin eine staatspolitisch wichtige Funktion zu erfüllen hat. Und es stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang dieser Auslandauftrag wahrgenommen wird. Die SRG hat ihr neues Versorgungskonzept für Swissinfo vorgelegt. Das UVEK ist zurzeit daran, dieses Konzept im Detail zu prüfen. Es hat dabei zwei andere Departemente, nämlich das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, beizuziehen. Den Entscheid fällt das UVEK, und gegen diesen Entscheid ist ein Rekurs an den Gesamtbundesrat möglich. Der Entscheid ist noch nicht gefallen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Departementes kann die SRG ihre Dienstleistungen nicht reduzieren. Das bisherige Angebot bleibt also gewährleistet, bis ein rechtskräftiger Entscheid fällt.

Für die weitere Zukunft von Swissinfo ist es in erster Linie Sache des Parlamentes, den Auslandauftrag im neuen RTVG zu definieren und auch die finanzielle Unterstützung durch den Bund festzulegen. Das UVEK wird beim Entscheid über das neue Versorgungskonzept die aktuelle politische Diskussion berücksichtigen und auch dafür sorgen, dass das Parlament bei seinen Entscheiden nicht vor ein Fait accompli gestellt wird.