Joder Rudolf · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Glasson zuzustimmen beziehungsweise die Fassung des Ständerates zu unterstützen.

An sich ist es ja betrüblich, wenn wir hier Rechtssätze betreffend die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richterinnen oder Richtern des obersten Gerichtes erlassen müssen. Das ist ja wirklich nicht ein Ruhmesblatt für unsere Justiz. Aber zwei aktuelle Fälle aus der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass dies leider einer Notwendigkeit entspricht.

Es geht nun aber darum, dass nicht bloss ein untergeordnetes Organ wie beispielsweise die Verwaltungskommission, sondern das Gesamtgericht von uns beauftragt wird, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Die Aufgabe des Bundesgerichtes besteht darin, in guter Qualität, effizient und speditiv Urteile zu fällen und Recht zu sprechen. Dabei darf es nicht durch interne Querelen und Streitigkeiten gestört oder behindert werden. Dieser Auftrag ergeht eindeutig an das Gesamtgericht, wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass die Verwaltungskommission als Vorinstanz eingesetzt werden kann. Aber die Gesamtverantwortung für diese Angelegenheit ist nach unserer Auffassung eindeutig dem Gesamtgericht zuzuordnen, und von unserer Seite ist ein klares Signal zu setzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung der Minderheit Glasson.