Donzé Walter · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die Gründe für Stabilisierung mit militärischen Mitteln wurden in diesem Rat bisher zur Genüge dargelegt, ich muss sie nicht alle im Einzelnen nochmals aufführen; eine Grundsatzdebatte ist nicht mehr nötig. Aber ich appelliere im Namen der Mehrheit unserer Fraktion an Ihren gesunden Menschenverstand.

1. Ziviles Engagement vor Ort setzt Stabilität durch Sicherung mit militärischen Mitteln leider immer noch voraus.

2. Der Auftrag unseres Detachementes ist noch nicht erfüllt. Die Verhältnisse sehen nicht danach aus, dass man demnächst die Leinen einziehen könnte. Deshalb liegen auch keine Gründe für eine Beendigung dieses Einsatzes vor. [PAGE 657]

3. Unsere Armee macht eine anerkannt gute Arbeit, sie wird geschätzt, und sie ist sogar beispielhaft.

4. Sie wollen weniger Asylaufenthalte in unserem Land. Sie haben immer gesagt, man muss vor Ort helfen. Dieser Einsatz ist eine konkrete Möglichkeit.

5. Sie fragen sich, ob das nur eine Leistung für andere ist. Nein, wir haben auch direkten Nutzen aus diesem Einsatz: Unsere Armee kann Echtzeiterfahrung für den Raumschutz sammeln, wir haben weniger Asylkosten, und wir leisten einen konstruktiven Beitrag zum Frieden.

Deshalb empfiehlt Ihnen unsere Fraktion Eintreten und Zustimmung zum Entwurf.