Haering Barbara · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen zum Abschluss; die erste richtet sich an den Bundesrat. Herr Bundespräsident Schmid hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Bundesrat seit längerem daran sei, die Mängel, die unser Bericht aufzeigt, Schritt für Schritt zu beheben. Er hat es bedauert, dass diese Initiative nicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation behandelt worden sei; dort hätte offener darüber informiert werden können.

Um in der Diktion von Bundespräsident Schmid zu bleiben: Ich möchte darauf hinweisen, dass die GPDel immerhin zum genau gleichen Schluss kommt wie die SiK-NR; sie hat dies in einer eigenen Medienkonferenz dargelegt und empfiehlt ebenfalls einstimmig, diese Motion anzunehmen. Ich bin eigentlich versucht zu sagen: Der Bundesrat hat und gibt sich Mühe. Dies belegt auch ein Blick auf die Antwort, die er am letzten Freitag zuhanden der heutigen Debatte veröffentlicht hat. Bereits am 8. September kündigte er die Entscheide zur Reorganisation der Nachrichtendienste per Ende 2004 an. Wir gaben uns deshalb mit unserer Subkommission Mühe, unseren Bericht auf den gleichen Zeitpunkt zu beenden. Das bedeutete für einige Subkommissionsmitglieder Zusatzarbeit zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Entscheide wurden nachher vom Bundesrat für die Frühjahrssession 2005 angekündigt, doch das Geschäft musste erneut von der Traktandenliste genommen werden; nächstes Datum war April 2005; heute erhalten wir die Antwort, der Bundesrat werde diese Entscheide in nächster Zeit fällen.

In diesem Sinne, denke ich, ist es tatsächlich richtig, dass wir heute diese Motion verabschieden und damit nicht nur ein Zeichen geben, sondern auch das richtige Zeichen, nämlich: Es braucht eine harmonisierte und verstärkte Gesetzesgrundlage für die politische Führung, Steuerung und Kontrolle der Nachrichtendienste.

Meine zweite Bemerkung richtet sich an die grüne Fraktion: Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, Sie unterstreichen und bestätigen in Ihrer Stellungnahme die Notwendigkeit einer verstärkten gesetzlichen Grundlage und rechtlichen Regelung der Nachrichtendienste in unserem Land. Trotzdem lehnen Sie die entsprechende Motion ab, die gerade dies fordert, und Sie tun dies, weil Ihre präzisierenden Anträge in der Kommission abgelehnt wurden. Ich habe in der Kommission als Berichterstatterin der Subkommission darauf hingewiesen, dass mir Ihre Anliegen wichtig sind und dass ich sie als eine Selbstverständlichkeit für diesen Gesetzgebungsprozess erachte. In diesem Sinne kann ich Ihr heutiges Verhalten nur als paradoxe Intervention oder psychologisch deuten, denn die Motion fordert einen Gesetzgebungsprozess, der somit in unseren Händen liegen würde. Mit der Ablehnung der Motion verhindern Sie gerade diesen demokratischen Prozess und entbinden sich selber der Möglichkeit, Ihre Anliegen in diesen Gesetzgebungsprozess einzugeben. Sie nehmen lieber in Kauf, dass es zwei Bundesräte sind, die darüber entscheiden, wie diese Dienste miteinander harmonisieren und arbeiten, ohne dass wir etwas dazu sagen können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und grünes Licht für einen wichtigen Gesetzgebungsprozess zu geben.