Günter Paul · Nationalrat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Die SP ist der Tätigkeit der Nachrichtendienste in der Vergangenheit mit Recht kritisch gegenübergestanden. Zu gut ist in Erinnerung, wie Geheimdienstchef Regli vor seiner Entlassung im Rahmen der Bellasi-Affäre - entgegen den Versprechungen des Bundesrates hier im Rat - die Möglichkeit bekommen hat, alle kritischen Akten verschwinden zu lassen. Zu gut ist uns seine üble Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Apartheid-Regime in Südafrika in Erinnerung. Ich denke auch an den merkwürdigen und unglaublichen Deal mit radioaktivem Material in unserem Land. Die Liste könnte beliebig verlängert werden.

Wir sehen in neuerer Zeit mit Bedenken, wie das Projekt Satos/Onyx immer grösseren Umfang annimmt und eigentlich niemand weiss, wer, was und wie abgehört wird und wem die abgehörten Resultate mitgeteilt werden. Wir wissen aber dank einer Informationspanne, dass das System offenbar so konstruiert ist, dass es an das Echelon-System der USA angedockt werden kann.

Auch wenn sich unser Blickwinkel also sehr von dem von Frau Lalive d'Epinay unterscheidet, so sind wir uns doch in der Konsequenz einig, dass wir die Forderungen, welche die Motion SiK-NR aufstellt, unterstützen:

1. Es braucht dringend eine Stärkung der politischen Führung durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates. Es braucht die direkte Verantwortlichkeit des Bundesrates für den Bereich der Nachrichtendienste. Nur die direkte Verantwortung garantiert einigermassen, dass der Bundesrat sich um eine aktive Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste bemüht. In diesem System wird er für Fehler verantwortlich gemacht werden, die diese Dienste allenfalls - wenn man die Vergangenheit betrachtet - wieder begehen. Die direkte Verantwortlichkeit des Bundesrates ist also ein zentrales Anliegen.

2. Es braucht, das wurde schon mehrfach ausgeführt, eine harmonische und vereinheitlichte Gesetzesgrundlage für das ganze nachrichtendienstliche System.

3. Es braucht eine verstärkte parlamentarische Kontrolle durch eine kompetente Stelle, und zwar eine kompetente Stelle, die personell und finanziell so ausgestattet ist, dass [PAGE 664] sie sich um die spezifischen Probleme kümmern kann. Der Sprecher der Geschäftsprüfungsdelegation hat hier ja eine Auslese seiner Probleme unterbreitet. Es braucht z. B. einen Experten, der einmal vonseiten des Parlamentes die Keywords, die Hit-Wörter, des Onyx-Systems untersucht. Es braucht eine Kontrolle, wer abgehört wird. Es braucht eine Kontrolle, mit wem das Material und welches Material getauscht wird. Und es braucht vor allem auch eine externe Kontrolle der Qualität der gelieferten Analysen der Geheimdienste - ein Punkt, der heute völlig im Argen liegt.

Wir von der SP-Fraktion denken eigentlich immer noch, dass eine Geheimdienstkommission, gewählt von der Bundesversammlung, nach einem Modus, der garantiert, dass diese Kommission wirklich das Vertrauen des Rates hat, das richtige Modell wäre. Nachdem die Einführung dieses Modells aber viel Zeit braucht und die Einführung im Moment nicht möglich ist, unterstützen wir als Zwischenschritt die dritte Forderung der SiK, dass man zumindest die GPDel personell und finanziell unterstützt und eine Klärung der Schnittstellen mit den Legislativkommissionen herbeiführt. Es ist einfach peinlich, wenn die GPDel bei ihren wichtigen Untersuchungen um 10 Prozent einer Stelle - oder mehr - kämpfen muss, wenn sie nicht Leute anstellen kann, die sie bei der Bewältigung der fachlichen Probleme, z. B. im Informatikbereich, unterstützen können, weil man wieder am Personalstopp oder am Finanzstopp scheitert. So ist eine wirksame Kontrolle nicht möglich. Ich denke, wir müssen uns hier als Parlament auch selbst an der Nase nehmen, weil wir der GPDel bis heute die nötigen Mittel nicht von uns aus gegeben haben.

Die SP-Fraktion unterstützt die Motion der SiK. Wir geben der Hoffnung und Erwartung Ausdruck, dass auch der Ständerat auf einer Motion beharrt und sich nicht mit einer Abschwächung in Form eines Postulates, eines Prüfungsauftrages, zufrieden geben wird, wie dies vom Bundesrat gehofft und gewünscht und auch in seiner Antwort so ausgeführt wird.

Zu viel wurde in der Vergangenheit in Bezug auf Koordination und Führung der Nachrichtendienste versprochen und dann doch nicht durchgeführt. Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Es braucht jetzt die Motion.