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Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-06-06

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion · 2005-06-06

Wortprotokoll

Herr Schlüer, Sie haben gesagt, dass Sie wünschen, dass die verschiedenen Nachrichtendienste direkt dem Bundesrat unterstellt sind. Heute haben wir die Situation, dass der Strategische Nachrichtendienst Bundespräsident Schmid direkt unterstellt ist. Haben Sie sich bisher dafür engagiert, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) direkt Bundesrat Blocher unterstellt wird? Meines Wissens hat er dies bis heute verweigert.