Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Die WAK hat die verbleibenden drei Differenzen beim Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit heute Morgen bereinigt und sich in allen drei Punkten dem Ständerat angeschlossen - bei zwei Differenzen zwar mit Widerstand, bei der dritten jedoch einhellig. Die von der Minderheit bestrittenen Artikel gehören übrigens nicht zum eigentlichen Kernbereich des Gesetzes.

Noch eine Bemerkung zu Kollege Spuhler, damit im Amtlichen Bulletin nichts Falsches stehen bleibt: Kollege Spuhler hat zwar richtig vermerkt, dass das Bruttosozialprodukt über 400 Milliarden Franken beträgt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass 10 Prozent davon aus der Schwarzarbeit kommen, hat das dann aber mit 4 Milliarden beziffert. Ich möchte zuhanden des Protokolls festhalten, dass es 40 Milliarden Franken sind, die jedes Jahr am Fiskus und an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust werden.

Nun zu Artikel 2a im Abschnitt über administrative Vereinfachungen: Der Minderheitsantrag Wandfluh erscheint zwar auf den ersten Blick etwas schlanker; er führt aber durch die Weglassung von Buchstabe c zu einem zweigleisigen Verfahren, das unter dem Strich doch die Gefahr in sich birgt, dass es durch dieses Verfahren zu Beitragsverlusten bei der AHV kommt. Die Kommission stimmte schliesslich mit 14 zu 9 Stimmen für die leicht modifizierte Fassung des Ständerates. Ich bitte Sie deshalb, hier die Mehrheit zu unterstützen.

Zu Artikel 18 Absatz 1, den Sanktionen: Der Streit dreht sich hier um die sogenannte Bauernregel. Sollen bei schwerwiegender und wiederholter Missachtung bestehender Pflichten auch Finanzhilfen in angemessenem Ausmass gekürzt werden dürfen oder nicht? Die Mehrheit der Kommission lehnte den Antrag Wandfluh mit 14 zu 11 Stimmen ab und räumte somit auch diese Differenz zum Ständerat aus. Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zuzustimmen.

Zu Artikel 18 Absatz 3, der dritten Differenz zum Ständerat: Hier schloss sich unsere Kommission einstimmig dem Ständerat an.