Gysin Remo · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Artikel 18. Hier wird es sich zeigen, wer die Schwarzarbeit tatsächlich bekämpfen will oder eben nicht. Es geht um die zentrale Frage der Sanktionen im Bereich der Aufträge der öffentlichen Hand und um die Finanzhilfen. Sanktionen dieser Art sind nur bei schwerwiegenden und wiederholten Verstössen gegen das Sozialversicherungsrecht oder gegen das Ausländerrecht vorgesehen. In diesen Fällen muss dann ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder eine Kürzung von Subventionen erfolgen.

Es wäre nicht verständlich, wenn bei schwerwiegenden und wiederholten Verstössen - sie sind zum Beispiel aufgrund des Betrages oder der angestellten Anzahl Schwarzarbeitnehmerinnen oder Schwarzarbeitnehmer schwerwiegend - noch eine öffentliche Belohnung über Subventionen und Zuschüsse verschiedenster Art erfolgen würde. Das ist nicht nur eine Frage unserer Rechtsstaatlichkeit; das darf auch aufgrund des Erfordernisses einer kohärenten Politik nicht sein. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit unserer Gesetzgebung und unseres Handelns. Es ist auch nicht so, dass wir hier etwas Neues erfinden. Wir haben eine ähnliche Regelung bereits im Landwirtschaftsgesetz, wo vorgesehen ist, dass Direktzahlungen bei schwerwiegenden Gewässerverschmutzungen gekürzt werden können.

Ich möchte daran erinnern, dass wir im Herbst über das Freizügigkeitsabkommen abstimmen werden. Alle, denen dieses Freizügigkeitsabkommen am Herzen liegt, sind wohl beraten, hier ein klares Zeichen gegen die Schwarzarbeit zu setzen. Ein anderer Entscheid würde ein gegenteiliges Signal beinhalten.

Ich bitte Sie also, dem Ständerat zu folgen.