Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Wir haben hier zwischen Erleichterungen für die KMU auf der einen Seite und Erleichterungen für die Sozialversicherungen auf der anderen Seite abzuwägen.

Nachdem wir die Debatte bereits während dreieinhalb Jahren geführt haben, schlägt uns nun die Minderheit mit dem Streichungsantrag eine parallele Abrechnung vor. Doch wir wissen ganz genau, dass dies mit massivem Mehraufwand für die Sozialversicherungen verbunden wäre, und wir sind der Meinung, dass dieser grosse administrative Aufwand für die Ausgleichskassen nicht verhältnismässig ist und sich nicht rechnet.

Die CVP-Fraktion würdigt die Bedenken der Ausgleichskassen und ist auch aus diesem Grund der Meinung, dass wir die Fassung des Ständerates unterstützen sollten. Sie wird diese Fassung grossmehrheitlich unterstützen, aus rein ökonomischen Überlegungen zugunsten der Sozialversicherungen.

Bei Artikel 18 bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit auf eine Streichung der Kürzungsmöglichkeiten bei den Finanzhilfen abzulehnen. Wir wissen, dass auch landwirtschaftliche Betriebe mit der Problematik der Schwarzarbeit konfrontiert sind und Schwarzarbeiter beschäftigen.

Die Mehrheit beantragt Ihnen nach wie vor, dass wir bei wiederholten, schwerwiegenden Verstössen die Möglichkeit beibehalten, die Finanzhilfen zu kürzen, wie dies ein Vorredner erwähnt hat. Es ist in der Tat nicht einsichtig, weshalb wir hier eine Ausnahme für die Landwirtschaft machen sollen. Wir wissen, dass bei jeder Kürzung der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt und geprüft wird, ob sie gewährleistet ist, bevor eine Kürzung vorgenommen wird. Aber bei mehrfachem Verstoss ist es angebracht, dass auch der landwirtschaftliche Betrieb, der Schwarzarbeiter beschäftigt, den Preis zahlt. Landwirtschaftliche Betriebe erbringen auch Leistungen, die von öffentlichem Interesse sind. Es ist also nicht einsichtig, weshalb z. B. in der Bauwirtschaft Unternehmungen vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen werden, wenn sie Schwarzarbeiter beschäftigen, und weshalb sie auch bei schwerwiegenden Verstössen anders behandelt werden sollten als die Landwirtschaft.

Ich bitte Sie namens der grossen Mehrheit der CVP-Fraktion, auch hier der ständerätlichen Fassung zu folgen und den Antrag der Minderheit Wandfluh abzulehnen.