Genner Ruth · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Die Bussen sind eine Möglichkeit. Aber es geht hier ja auch darum, anteilsmässig, je nach der Schwere des Vergehens, die Finanzhilfen zu kürzen. Ausserdem ist die Kürzung der Finanzhilfen nur für eine gewisse Zeit möglich. Das ist also eine begrenzte Zeit - maximal fünf Jahre.

Ich denke, dass jemand mit einem schwerwiegenden und wiederholten Fall sich auch bewusst sein muss, dass er dieses Risiko - anders als beim ersten Mal - eingeht.