Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich bin gefragt worden, ob die persönlichen Interessen nicht offen gelegt werden müssten. Artikel 3quinqies GVG lautet: "Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich in einer Kommission oder im Rat äussern." Es ist meines Erachtens ein Grenzfall, ob man sich wie Herr David als Präsident einer grossen Krankenkasse oder als ehemaliger Chef einer Gesundheitsdirektion in dieser Hinsicht erklären muss, zumal diese Dinge ohnehin öffentlich bekannt sind. Ich glaube nicht, dass heute Morgen ein Regelverstoss vorgelegen hat.