Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Auch ich spreche zum EDI. Das Eidgenössische Departement des Innern ist eine grosse Baustelle; entsprechend viele Ziele hat sich das Departement gesetzt. Ich möchte einige Punkte herausgreifen, vor allem aus den Bereichen Bildung und Kultur, die ja nur einen kleinen Prozentsatz der Geschäfte des Departementes ausmachen.

Das Sprachengesetz wurde vom Bundesrat zu unserem grossen Bedauern nicht verabschiedet. Gründe seien die angespannte Lage der Bundesfinanzen und die bereits vorhandenen Instrumente. Diese Begründung - um nicht zu sagen: diese Ausrede - kann nicht befriedigen. Gerade in der heutigen Zeit des ständig sinkenden Austausches zwischen den schweizerischen Sprachregionen erwarte ich, dass der Bundesrat im laufenden Jahr das Parlament mindestens in seiner nun selbstständig an die Hand genommenen Arbeit unterstützt.

Grösste Sorge mache dem Bundesrat die Organisation des "Musée suisse", meint Bundesrat Couchepin. Die bauliche Sanierung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich soll angepackt werden; in der Schwebe ist der Neubau. Es stellt sich auch die Frage, wie viele Annexanstalten das Schweizerische Landesmuseum haben soll. Hier ist grosse konzeptionelle Arbeit nötig.

Wir stellen fest, dass der ganze kulturelle Bereich des Bundes viele Doppelspurigkeiten beinhaltet: Das Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia, Präsenz Schweiz, das EDA und auch noch andere übernehmen zum Teil ähnliche Aufgaben. Wir hoffen, dass im nun für die Vernehmlassung fertig gestellten Entwurf eines Kulturförderungsgesetzes die Strukturen - verstehen Sie mich recht: die Strukturen, und nicht die Kulturbeiträge! - gestrafft werden.

Von grosser Bedeutung für die innovative Schweiz ist auch der Hochschulbereich. Hier ist mit dem Projekt Hochschullandschaft Schweiz 2008 eine riesige Aufgabe in Bearbeitung. Wir stellen fest, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte; nun eilt es. Es sind noch viele wichtige Fragen zu klären. Wer übernimmt die Führung der zusammengelegten tertiären Bereiche? Die Politik möchte hier nicht alle Macht an ein Leitungsgremium abgeben. Einmal mehr bedauern wir es, dass Bildung und Forschung nicht in einem einzigen und unabhängigen Departement das nötige Gewicht erhalten.

Zur Bildungs- und Forschungszusammenarbeit mit der EU: Die Finanzierung der EU-Forschungsprogramme im letzten Jahr war ein eher mühsames Unterfangen. Die Bedeutung der EU-Forschungsprogramme wird in Zukunft noch grösser. Erfreulich ist, dass regelmässige Treffen zum Informationsaustausch über die laufenden und künftigen Programme im Bildungs- und Forschungsbereich vorgesehen sind. Bekanntlich konnte ja im Rahmen der Bilateralen II kein Bildungsabkommen abgeschlossen werden; dies ist sehr bedauerlich.

Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu E-Government und Vote électronique. Beim E-Government sind Aufwand und Ertrag, wenn man das in diesem Bereich so bezeichnen kann, nicht ausgeglichen. Wer kennt "www.ch.ch"? Leider haben sich auch einige Kantone vom Projekt verabschiedet, unter anderem der Kanton Zürich. Weit problematischer finde ich E-Voting - oder schweizerisch Vote électronique. Auch wenn die Versuche gut funktioniert haben, scheint es mir staatspolitisch und wegen der notwendigen Mehrspurigkeiten - briefliches Abstimmen und Wahlurnen neben Internet oder SMS - ein fragwürdiges Projekt. Wie können die Resultate überprüft werden? Wäre hier nicht ein Boxenstopp angesagt?