Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Vonseiten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben wir die einführenden Bemerkungen so aufgeteilt, dass vier verschiedene Rednerinnen und Redner die wichtigen Teile der [PAGE 678] Beratungen mit den einzelnen Bundesräten hier präsentieren werden.

Gestatten Sie mir zuerst einige Bemerkungen zur Arbeitsweise der GPK. Die Beratung des Geschäftsberichtes des Bundesrates erfolgt jeweils zusammen mit der ständerätlichen Kommission, wir tagen also gemeinsam. Jeder einzelne Bundesrat, die Bundesrätin und auch die Bundeskanzlerin werden jeweils während zweieinhalb Stunden zu den einzelnen Geschäften ihrer Departemente und der Kanzlei befragt.

Die Befragungen erfolgen in drei Schritten. Zuerst werden dem einzelnen Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin die Fragen der zuständigen Subkommissionen von Ständerat und Nationalrat zur Beantwortung vorgelegt. Die einzelnen Bundesräte bekommen diese Diskussionspunkte im Voraus zugestellt, sodass sie sich auf die Beantwortung der Fragen korrekt vorbereiten können. Einiges wird jeweils auch schriftlich zur Verfügung gestellt. In einem zweiten Schritt werden Querschnittfragen diskutiert; Fragen also, welche die Departemente überschneiden und das Bundesratsgremium als Gesamtes betreffen. Schliesslich erfolgt als Drittes eine allgemeine Aussprache, die meistens auch Aktualitäten einbezieht.

Eine Auswahl von Schlüsselthemen, die wir mit den einzelnen Bundesräten und der Bundesrätin vertieft besprochen haben, wird anschliessend von Frau Meier-Schatz, Frau Gadient und Herrn Glasson präsentiert.

Was die Querschnittfragen betrifft, hat die GPK der eingeleiteten Verwaltungsreform im Sinne der begleitenden Kontrolle besondere Beachtung geschenkt. Dabei konnten wir feststellen, dass die einzelnen Mitglieder des Bundesrates ziemlich grosse Unterschiede bezüglich der Bedeutung dieses Geschäftes sehen. Die einen möchten eine echte Verbesserung realisieren und engagieren sich auch in dieser Frage. Andere, so könnte man sagen, harren eher der Dinge, die da kommen, und verhalten sich eher etwas passiv. Das heisst, wenn die Verwaltungsreform ein Erfolg werden soll, wird es vonseiten der GPK notwendig sein, diesem Geschäft besondere Beachtung zu schenken und auch immer etwas Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie das Geschäft voranbringt.

Die GPK hat im vergangenen Jahr auch der Definition, der Pflege und der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips Beachtung geschenkt. Sie hat zu diesem Zweck mit einem Ausschuss des Bundesrates eine Aussprache durchgeführt; vonseiten der GPK waren die Präsidien von National- und Ständerat vertreten. Auch in diesem Jahr wird wiederum ein Gedankenaustausch oder, anders gesagt, eine Anmahnung der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips stattfinden.

Die Kommission hat der Geschäftsführung des Bundesrates in ihrer Gesamtheit - allgemein gesagt - ein gutes Zeugnis über die Regierungstätigkeit ausgestellt. Sie hat deshalb einstimmig beschlossen, Ihnen die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 des Bundesrates zu beantragen.