Pedrina Fabio · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu den folgenden zwei Themen im Rahmen der Geschäftsführung des EFD: erstens zum Personalreporting bzw. zur Personalpolitik des Bundes, zweitens zu den Indikatoren als Führungsinstrumente, dies nicht nur bezogen auf das EFD, sondern auf alle Departemente.

Zum ersten Punkt: Ich möchte diesbezüglich mein letztjähriges positives Urteil über das neue Modell des Personalreportings bestätigen, eines Reportings, das mit einer synthetischen Fassung einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungskomponenten in der Personalpolitik gibt. Zwei bedeutende und darum zu schliessende Lücken und eine grosse Sorge möchte ich aber erwähnen.

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La prima lacuna - e qui per ovvie ragioni mi esprimo in italiano - è la seguente: in base agli indicatori "collaboratori secondo la lingua" l'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunità linguistiche è formalmente raggiunto. Il dato quantitativo riportato, sulla cui pertinenza peraltro "Helvetia Latina" ha espresso forti dubbi, non è però quello di maggior rilievo. In effetti, i latini - in particolare gli italofoni - sono ampiamente sottorappresentati nei piani superiori dell'Amministrazione federale, e i dati relativi alle classi di reddito parlano da sé. Si tenga presente che con il pensionamento di Achille Casanova rimarrà a questo livello solamente Mariangela Wallimann-Bornatico, e non vi sarà più nessun altro italofono ai livelli di capo ufficio.

L'obiettivo di una adeguata rappresentanza delle comunità linguistiche non si assicura tramite la semplice citazione delle direttive emanate in proposito dal Consiglio federale, bensì necessita una conseguente politica promozionale volta a curare alla radice questa sottorappresentanza, cosa che coinvolgerebbe anche i cantoni.

Queste considerazioni corrispondono pressoché alla lettera a quanto avevo detto un anno fa commentando il rapporto di gestione 2003. Quindi si tratta di una cattiva nota, non solo per il dipartimento responsabile, ma anche per il Consiglio federale in corpore. Allora chiedo al Consiglio federale: quando le belle parole lasceranno il posto ai fatti?

Das generelle Fehlen von Angaben über die regionale Verteilung der Bundesarbeitsplätze im Personalreporting ist bedauerlich, könnten derartige Statistiken doch weit über die Personalpolitik hinaus wegleitend sein. Neben einer Aufschlüsselung nach Kantonen müssten auch funktionale Räume, wie zum Beispiel Agglomerationen und Berg- und Randgebiete, als Kriterien beigezogen werden. Voll Sorge betrachte ich die bevorstehenden einschneidenden Umstrukturierungen der Bundesverwaltung und der bundesnahen Betriebe, die eine weitere Ausblutung von Bundesstellen in Randgebieten bewirken werden. Die statistische und grafische Übersicht sollte diesbezüglich überschnell aufgerüstet werden, damit man weiss, wo wie viel überhaupt am Verschwinden ist, damit wir unsererseits zielgerichtet reagieren können. Leider ist dies auch ein zweites Zitat aus dem letzten Jahr. Nur das Wort "schnell" ist zu "überschnell" mutiert, was ebenfalls keine gute Note ausstellt, insbesondere im Vorfeld der Beratungen über die neue Regionalpolitik.

Ich komme nun zur grossen Sorge: Nach dem EP 2003 erfolgt nun mit dem EP 2004 ein weiterer Kahlschlag beim Bundespersonal, der übrigens vom Parlament noch verschärft wird. Diese Kürzungen entsprechen somit fast 15 Prozent der Belegschaft - eine Perspektive, die die SP-Fraktion weiter als unverhältnismässigen Angriff gegen unseren modernen Leistungsstaat scharf verurteilt. Somit überschreiten die Kosten der permanenten Umstrukturierungen in den Organigrammen und in den Pflichtenheften der Bundesbeamten den voraussichtlichen Nutzen in finanzieller und funktioneller Hinsicht klar. Die Sparübung führt zu unsinnigen direkten und indirekten Kosten, Spiegelbild der erzwungenen Labilität eines Organisationssystems. Das Ende ist leider noch nicht sichtbar, und die Angestellten werden wohl auch nicht dafür danken und motiviert reagieren.

Und nun kurz zum zweiten Punkt: Die Implementierung des Indikatorensystems als Führungsinstrument nimmt zum ersten Mal ihren Platz im Geschäftsbericht ein. Dieser erste Schritt wird von der SP-Fraktion positiv gewertet. Neben quantitativen Angaben zu den Zielen kommen komplementär Angaben qualitativer Natur hinzu.

Ich möchte dennoch zwei Schwächen hervorheben. Sie betreffen ausgerechnet zwei Aspekte, die 1999 als Ausgangspunkt des Kommissionsvorstosses dienten, der zur Einführung dieses Führungsinstrumentes führte: die Abschätzung der räumlichen und zugleich sozialen Disparitäten im Entwicklungsprozess. In dieser Hinsicht liegt noch keine regionale und soziopolitische Aufschlüsselung signifikanter Indikatoren vor. Eine solche wäre eine wichtige Stütze für die Entscheide unseres Parlamentes bei der Formulierung der Ziele für die Oberaufsicht, aber auch für die Ausrichtung der Korrekturmassnahmen seitens der Politik. Fazit: Das Instrument ist wertvoll, aber auch deutlich verbesserungsfähig. Wir sind auf dem richtigen Weg. So ersuche ich den Bundesrat, das Instrumentarium über die Pilotphase hinaus konsequent weiterzuentwickeln.