Glur Walter · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Der Geschäftsbericht ist in den Teilen zum EVD stark von einer intensiven Tätigkeit im Hinblick auf einen verbesserten Zugang zu den ausländischen Märkten geprägt. Freihandelsabkommen mit mehreren Staaten sind unterschrieben, und mit vielen Staaten laufen die Verhandlungen. In den Berichten über Länder, mit denen die Verhandlungen noch laufen, orten wir bei den noch offenen Punkten immer wieder die Landwirtschaft. Diese scheint bei vielen Verhandlungen ein Hemmschuh zu sein. Gleichzeitig spüren unsere Bauernfamilien die Angst, vor lauter Liberalisierung und Globalisierung die grossen Verlierer zu sein. Dazu möchte ich Folgendes festhalten: Die Schweiz ist heute schon ein grosser Nettoimporteur von Landwirtschaftsprodukten. Die eigene Produktion beträgt nur noch 60 Prozent. So bringt das für die grossen Agrarexportländer vernachlässigbar wenig, noch mehr Produkte auf den kleinen Schweizer Markt zu werfen. Für die schweizerische Landwirtschaft aber hat das katastrophale Auswirkungen.

Dazu kommen unqualifizierte Äusserungen von Kreisen der Economiesuisse und erstaunlicherweise auch vom Seco, die nicht müde werden zu verlangen, die Nahrungsmittel in der Schweiz müssten deutlich billiger werden. Wissen diese Leute nicht, dass die Nahrungsmittel in der Schweiz trotz hohem Kostenumfeld und höchsten gesetzlichen Auflagen im Verhältnis zum Lohn die günstigsten in Europa sind? Laut Bundesamt für Statistik entfallen sogar nur noch 8,1 Prozent der Haushaltausgaben auf Nahrungsmittel. Obwohl die Ernährung das elementarste Bedürfnis des Menschen ist, geben wir Schweizer heute fast dreimal mehr für Versicherungen und Vorsorge aus als für Nahrungsmittel. Nehmen wir ein Beispiel: Ein Pflegetag in einer gewöhnlichen Reha-Klinik kostet heute 520 Franken. Der Anteil für Lebensmittel beträgt - bei reichlicher Menüauswahl - gerade noch 15 Franken. Davon erhält der Bauer 25 Prozent oder Fr. 3.75. Deshalb finde ich es auch volkswirtschaftlich einen Irrsinn, den Bauern weiter die Produzentenpreise zu drücken und damit viele Bauernfamilien in den finanziellen Ruin zu treiben. Was will ich damit sagen? Die Produzentenpreise der Bauern werden von den sogenannten Ökonomen, auch vom Seco, total falsch und zu hoch gewichtet.

Herr Bundesrat Deiss hat in seinen Ausführungen zum Geschäftsbericht in vier Bereichen betont, die Landwirtschaft müsse zusätzliche, "grosse Opfer" bringen: erstens bei der Anpassung an die EU-Preise, zweitens bei der WTO, drittens beim US-Freihandelsabkommen und viertens neu auch beim Cassis-de-Dijon-Prinzip. Herr Bundesrat Deiss hätte statt viermal grosse Opfer ebenso gut sagen können: Wir opfern die Bauern. Die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wirft für die gesamte Wirtschaft zahlreiche Probleme auf, weil die Schweizer Unternehmen ihrerseits ihre Absatzchancen nicht durch einen rechtlichen Zugang zum EU-Markt wahrnehmen können. Es ist unverantwortlich, eine einseitige Marktöffnung zu verlangen, ohne unserer Wirtschaft entsprechende Ausfuhrchancen als Kompensation bieten zu können.

Ich fordere den Bundesrat auf, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nochmals zu überdenken und bei den Freihandelsabkommen in Zukunft noch verstärkt auf die Interessen der schweizerischen Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen.