Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Die Fraktion der FDP und der Liberalen würdigt die wichtige Arbeit der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat mit Respekt und Anerkennung. Die aktive politische Arbeit unserer Ratskolleginnen und -kollegen im Europarat verdient nach unserer Ansicht mehr Aufmerksamkeit und Dankbarkeit, als ihr gemeinhin öffentlich zuteil wird.

Obwohl der Europarat die älteste zwischenstaatliche Organisation auf unserem Kontinent ist - er wurde 1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, gegründet -, segelte er in den letzten Jahrzehnten im Windschatten der öffentlichen Wahrnehmung von Europäischer Union, OSZE und den transatlantischen Organisationen hinterher. Die Schweiz wurde bekanntermassen 1963 Mitglied des Europarates und hat seither immerhin 101 der 200 Konventionen ratifiziert. In der Parlamentarischen Versammlung und in den zehn Kommissionen nehmen unsere Parlamentskolleginnen und -kollegen wichtige Rollen ein, was uns der Bericht im Anhang ab Seite 50 eindrücklich aufzeigt.

Der Europarat verfolgt seit seiner Gründung zentrale Ziele, die die Schweiz auch als ihre Werte teilt. Es sind der Schutz der Menschenrechte und der pluralistischen Demokratie, die Förderung des Bewusstseins einer gemeinsamen kulturellen Identität der Europäer - gerade unser Land als Willensnation mit verschiedenen Sprachen und Kulturen hat in dieser Hinsicht eine besondere Bedeutung und Aufgabe - sowie die Suche nach Antworten auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen; das sind z. B. die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, der Umgang mit Suchtmitteln und Drogen, die Bekämpfung von HIV-Infektionen, die Behandlung von Aids und auch die Suche nach Antworten auf dem grossen Feld der Biotechnologie.

Nicht minder erwähnenswert sind die Hilfestellungen des Europarates hinsichtlich der demokratischen Reformen in den jungen Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas. Die Mitgliedschaft einiger osteuropäischer und zentralasiatischer Staaten konnte u. a. auch dank schweizerischer Vermittlung bewirkt werden. Die Mitgliedschaft im Europarat ist nicht nur eine Verpflichtung der Inhaber der Macht in diesen Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte, sondern auch eine Möglichkeit zu Dialog und Austausch. Das soll aktiv zur Demokratisierung beitragen, wie uns die Rapporteure aufgezeigt haben. So steht beispielsweise Aserbaidschan weiterhin unter dem Druck, den vom Europarat geforderten demokratischen und menschenrechtlichen Grundstandards gerecht zu werden.

Für die Türkei wurde der Monitoringprozess zwar beendet, doch der Europarat hat einen Katalog verabschiedet, in welchen Bereichen die Reformen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organen des Europarates voranzutreiben sind.

Auch der gewaltgeladenen Situation in Tschetschenien hat sich der Europarat im vergangenen Jahr gewidmet. Die Lage für die Zivilbevölkerung ist nach wie vor katastrophal, die Menschenrechte wurden im jahrelangen Konflikt von beiden Seiten nicht beachtet. Sollte es gelingen, in dieser verfahrenen Situation aufzuzeigen, dass die tschetschenische Bevölkerung mehr Autonomie erringt, wenn sie nicht weiter nur die Unabhängigkeit, sondern primär mehr Selbstständigkeit im Auge hat, wäre dies ein wichtiger Schritt und als Erfolg des Europarates zu würdigen.

Der Europarat hat sich im letzten Jahr auch mit gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen wie der Euthanasie sowie der Sexualität und der Fortpflanzung auseinander gesetzt. Diese Fragen werden auch die Schweiz in naher Zukunft intensiv beschäftigen. Die bilateralen Treffen und der Gedankenaustausch mit Norwegen und den Niederlanden scheinen sinnvoll und politisch fruchtbar verlaufen zu sein. Gerade für die Schweiz ist es wichtig, innerhalb des Europarates sowohl mit EU-Mitgliedstaaten, wie den Niederlanden, als auch mit Nichtmitgliedstaaten, wie Norwegen, den europäischen bilateralen Dialog über substanziell wichtige Themen zu pflegen. Die Stossrichtung der hinsichtlich des Ministertreffens vom 16./17. Mai 2005 abgegebenen Empfehlungen der schweizerischen Arbeitsgruppe unterstützt unsere Fraktion vollumfänglich, wenn auch mit der kritischen Anmerkung, dass sie noch einer konkreteren Ausgestaltung bedürfen, um tatsächlich die erwünschte Wirkung erreichen zu können.