Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich gehe mit Ihnen einig, dass es bei dieser Bestimmung nicht darum geht, eine Aufblähung der staatlichen Administration vorzunehmen. Sie gibt auch nur in globo den Auftrag, das zu regeln.

Wenn wir uns anschauen, was Importeure z. B. von Nahrungsmitteln oder auch von Textilien im Rahmen von Labelprodukten machen, so stellen wir fest, dass sie Lieferanten im Ausland selektionieren, die dann gemäss ihren Labelkonditionen produzieren müssen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es eigentlich möglich sein sollte, das ebenfalls so zu regeln? Sehen Sie nicht auch eine Möglichkeit, dass die Ausführung der Bestimmungen dann den Importeuren bzw. dem Handel übertragen wird und nicht dem Staat?