Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

In der Kommission hat die CVP-Fraktion den Deklarationsantrag noch unterstützt, da wir für das Anliegen an und für sich Verständnis haben. Denkt man aber den Textvorschlag zu Ende, so wird deutlich, dass eine Deklarationspflicht nach Produktionsmethode und Art der [PAGE 720] Tierhaltung nicht durchführbar ist. Wie wollen Sie denn den Vacherin-Käse, die Puszta-Wurst, die Mortadella oder auch das Filet aus Argentinien seriös deklarieren? Das ist doch nicht möglich oder würde viel zu weit gehen. Wir können keine weltweite Tierschutzkontrolle ausüben. Auf alle Fälle würde dieses Anliegen ins Landwirtschaftsgesetz, ins Lebensmittelgesetz oder ins Konsumenteninformationsgesetz gehören.

Eine detaillierte Deklaration ist unmöglich und unsinnig. Sinnvoll dagegen ist eine positive Deklaration, eine Art Label. Dies hat bereits Melchior Ehrler vor drei Jahren mit einer parlamentarischen Initiative (02.439) verlangt. Dem Anliegen wird nun in Artikel 16a des Landwirtschaftsgesetzes Rechnung getragen.

Die CVP-Fraktion lehnt darum Artikel 5 Absatz 3 ab.