Graf Maya · Nationalrat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion unterstützt hier klar den Antrag der Mehrheit, d. h. eine Deklarationsvorschrift für tierische Nahrungsmittel nach Herkunft, Produktionsmethode und Art der Tierhaltung. Das Anliegen der Deklaration von landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln ist nämlich noch immer nicht erfüllt, obwohl sie seit Jahren gefordert wird. Seit 1998 wurden drei Motionen und ein Postulat eingereicht; im Landwirtschaftsgesetz wurde Artikel 18 geschaffen. Eine der Empfehlungen der GPK-SR galt ebenfalls dieser Frage, und auch der Vorschlag 24 der Arbeitsgruppe Langenberger hat eine Deklarationspflicht für die Produktionsmethoden bei tierischen Erzeugnissen verlangt.

In der Frühjahrssession 2005 hat nun zwar der Nationalrat einer Positivdeklaration zugestimmt; diese gilt aber nur für die Inlandproduktion. Auch vom bereits bestehenden Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes hat der Bundesrat bis heute äusserst zurückhaltend - zu zurückhaltend - Gebrauch gemacht.

Mit dem vorliegenden Artikel 5 des Tierschutzgesetzes kommen wir also einerseits der Initiative "Tierschutz - Ja!" entgegen, die eine Deklarationspflicht für ausländische tierische Erzeugnisse verlangt; andererseits wünscht die Schweizer Landwirtschaft, dass sie ihre tierfreundlichen Produktionsmethoden kennzeichnen kann. Die Konsumentinnen und Konsumenten schliesslich wollen wissen, wo und wie das Fleisch produziert wurde, das auf ihren Teller kommt.

Die Befürchtungen, wonach diese Bestimmungen nicht ins Tierschutzgesetz passen, teilen wir nicht. Das Tierschutzgesetz ist schon lange mehr als ein reines Polizeigesetz. Es erfüllt Erziehungsaufgaben und regelt Tierschutzfragen in vielen weiteren Bereichen. Ausserdem haben wir beim Gentechnikgesetz ebenfalls Deklarationsbestimmungen eingeführt. Auch die Befürchtungen der FDP-Fraktion, vorab von Herrn Noser, teilen wir nicht. Bitte lesen Sie den Text! Wir regeln hier keine Details; wir beauftragen den Bundesrat, diese Details vernünftig zu regeln. Wir legen hier nur die Grundsätze fest.

Wir beantragen Ihnen also, der Mehrheit zuzustimmen und somit ein altes Anliegen endlich verbindlich umzusetzen.