Widmer Hans · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die beiden Minderheitsanträge zu den Artikeln 15 und 18. Die Tierversuche sind tatsächlich eine hochkomplexe Angelegenheit. Verschiedene Faktoren kommen da zusammen, einerseits die Interessen der Menschen, sei es am medizinischen Fortschritt, sei es natürlich auch an der ökonomischen Rendite der Pharmaindustrie. Dann kommt andererseits aber auch noch der Faktor der Grenze der tierischen Leidensfähigkeit dazu, und schliesslich ist die Eigendynamik der Forschungslogik nicht zu vergessen.

Die Forschungsgemeinschaft selber hat sich für eine Balance entschieden, in der diese verschiedenen Faktoren eben berücksichtigt werden und ausgeglichen zum Ausdruck kommen. Sie hat sich selber Grenzen gesetzt. Wenn die Forschungsgemeinschaft selber sich diese Grenzen setzt, warum sollen wir diese Formulierung nicht ins Gesetz aufnehmen? Da sind wir wirklich ganz nahe am Forschungsbereich selber. Da sind intelligente Forscher, die sich selber die nötigen Grenzen setzen. Sie verfügen über die Sachkenntnis. Wenn sie via ihre Akademien solche Äusserungen machen, sollten wir es nicht bei einer reinen Deklamation bewenden lassen, sondern solche Äusserungen unbedingt auch in den legislatorischen Prozess einbeziehen.

Nun, wenn wir das nicht tun, dann haben wir viel zu wenig Transparenz, und die Forschungsgemeinschaft selber wird in einem gewissen Sinne aufgespalten - aufgespalten in jene, die mögliche Gesetzeslücken gnadenlos ausreizen, und in jene, die anständig sind und sich die entsprechenden Grenzen selber setzten und deshalb dann Nachteile haben können. Wollen wir das? Das wollen wir nicht. Wir haben mit Lücken der Gesetzgebung schon im Bereich der Stammzellenforschung Erfahrungen gemacht. Es hatten schlaue Leute eine Lücke entdeckt, und jene, die sich schön brav ans Gesetz gehalten hatten, waren vorerst benachteiligt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, doch die Idee der Forschungsgemeinschaft selber im Interesse dieser Forschungsgemeinschaft ins Gesetz aufzunehmen.

Kommt noch dazu, dass wir mit diesem Minderheitsantrag nicht verbieten wollen, jene Tests durchzuführen, die international zum Beispiel durch die OECD vorgeschrieben werden. Hierunter fallen teilweise stark belastende Versuche wie etwa bei Toxizitätsprüfungen, und das macht etwa 25 Prozent der Tierversuche in unserem Land aus. Hier können und wollen wir keinen Sonderzug fahren. Deswegen nimmt dieser Antrag solche international vorgeschriebenen Tests auch explizit aus. Wir wollen uns also international nicht selber ins Offside stellen. Sie können also von daher problemlos zustimmen, denn es gibt keine Friktionen mit internationalen Verpflichtungen und auch keine Nachteile für die Exportchemie.

Nun noch zu den Alternativmethoden: Dazu muss ich nicht viel sagen. Es wurde mir auch von wichtigen Vertretern der Chemie zugestanden, dass die Forschung gewisse Methoden erst entwickelt, wenn sie unter einem gewissen Druck ist. Nur Druck macht kreativ, um neue Methoden zu entwickeln.

Zum Stichwort Luxusgüter kann ich mich ebenfalls kurz halten: Das moralische Empfinden verbietet es, dass wir Menschen einfach Tiere für fragwürdige Versuchzwecke oder für Güter des Luxuskonsums opfern, und dieses zutiefst menschliche Empfinden soll durch gesetzliche Formulierungen gestützt werden.

Ich bitte Sie also, allen Anträgen der Minderheit Graf Maya zuzustimmen. Bedenken Sie: Nur ein sanfter Druck bringt auch die Forschung bei der Entwicklung von Alternativmethoden weiter. Längerfristig wird sie es uns danken. Sie wird nämlich dann die Nase auch international vorne haben, weil sie über eine Pluralität von Methoden verfügt.