Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vorerst eine kurze Bemerkung zu den Anwürfen von Herrn Ineichen von vorhin: Ich verurteile Morddrohungen in aller Form; ich unterstütze sie in keiner Art und Weise. Ich werde meine sachlichen Argumente zu Artikel 12 in der Diskussion zu diesem Artikel darlegen, und Sie können dann entscheiden. Im Übrigen verwahre ich mich gegen derart unqualifizierte pauschale Anwürfe, und ich verwahre mich ausdrücklich gegen den Vorwurf der Lüge, den Herr Ineichen eben gegen mich vorgebracht hat. Das ist nicht der politische Umgangston, den ich gewohnt bin, und es ist auch nicht der politische Umgangston, den ich in Zukunft anzuschlagen gedenke.

Damit komme ich zu Artikel 8, Tierpflegepersonal. Ich kann mich bei diesem Artikel kurz fassen: Es geht nur um den Entscheid zwischen der unverbindlichen Kann-Formulierung und dem verpflichtenden Auftrag. Es geht übrigens nur um die Bereiche ausserhalb der Landwirtschaft. Es geht also beispielsweise um den Heimtierfachhandel, um die Versuchstiere, um die Zirkusse, um mobile Tierschauen und Zoos, aber natürlich auch um Pferdepensionen und Reit- oder Rennställe.

Die Opposition von Kollege Randegger verstehe ich: Da sind seine Interessen tangiert. Aber wieso sich die Landwirtschaft da gegen etwas wehrt, was für sie selbst längst gilt und was sie gewohnt ist, ist mir eigentlich schleierhaft. Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren nicht dadurch ausgezeichnet, dass er die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes besonders energisch durchgesetzt hätte. Wir sollten ihm daher seine guten Absichten in jenen Bereichen, in denen er sich selber offenbar stärker in die Pflicht nehmen will und in denen er von sich aus sagt, dass er das tun will, nicht mit einer Kann-Formulierung verwässern.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Kunz abzulehnen und mit dem Bundesrat, dem Ständerat und der Mehrheit der Kommission die Formulierung "Der Bundesrat bestimmt" zu unterstützen.