Genner Ruth · Nationalrat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion will am Entscheid des Nationalrates vom letzten Mal festhalten und unterstützt damit die Minderheit Burkhalter. Wir wollen, dass diese Differenz zum Ständerat erhalten bleibt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Fassung der Minderheit Burkhalter für diesen Rat bereits einen Kompromiss dargestellt hat, und zwar einen Kompromiss zwischen dem, was zukunftsorientierte Leute in diesem Saal verlangt haben, und dem, was der Bundesrat vorgelegt hat. Ich meine, wir müssen diesen Kompromiss nun wieder durch den Rat bringen.

Ich möchte zu drei Punkten kommen:

1. Bei den ETH wird mit diesem Entlastungsprogramm einseitig und einschneidend gekürzt. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Was an den eidgenössischen Hochschulen in Lehre und Forderung geschieht, das ist eine Chance, die für unsere Jungen Bedeutung hat, aber nicht nur für unsere Jungen, sondern auch für unsere Wirtschaft und für unseren Standort. Ich meine, gerade diejenigen, die hier nur entlang der Zahlen gehen und nicht entlang der Inhalte, verpassen es, in der Politik eine Zukunftsperspektive zu geben, auch wenn wir sparen müssen.

Ich möchte auch Herrn Walker daran erinnern, dass gerade Investitionen in die Bildung Vorinvestitionen darstellen, die man nicht kürzen darf, wenn man für die Zukunft eine Perspektive geben will. Wichtige Projekte, die an den ETH gekürzt werden, sind insbesondere Projekte, die sich mit der Nachhaltigkeit befassen und die für den Arbeitsplatz und Werkplatz Schweiz, für seine Innovation, von grosser Bedeutung sind.

2. Zu den Immobilien: Herr Zuppiger, wir haben in diesem Bereich entschieden, es gibt noch keinen Immobilientransfer. Wir können jetzt nicht so tun, als ob wir diesen Immobilientransfer gemacht hätten und als ob die ETH hier nun Handlungsspielraum hätten, denn wir haben diesen Immobilientransfer nicht zugelassen. Ich meine, wir müssen nun mit den vorliegenden Zahlen operieren, weil es für die ETH nun keine Möglichkeiten gibt, hier damit auch finanziell etwas zu tun. [PAGE 725]

3. Ganz generell zum Entlastungsprogramm: Das Schwerwiegende ist in meinen Augen, dass wir keine Schwerpunkte gesetzt haben, dass wir keine Zukunftsperspektiven geben, indem nirgends wirklich gesagt wird: Hier wird ein Bereich geschont. Gerade dieser Rat - und das, meine ich, ist positiv - hat aufgezeigt, dass er bei der Hochschulbildung und -forschung weniger dreinfahren, weniger sparen will als der Bundesrat, weil er hier eine Zukunftsperspektive geben will.

Ich hoffe, dass Sie an dieser Zukunftsperspektive festhalten und nun die Minderheit Burkhalter unterstützen.