Walker Felix · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Es ist keine Frage, dass wir immer wieder sparen müssen, aber wir sollten es eine Spur konzeptioneller tun, so wie wir gerade daran sind, es mit dem Entlastungsprogramm 2004 zu tun. Diese Hüftschüsse bringen uns nicht weiter. Abgesehen davon ist dies hier wirklich der falsche Ort. Warum? Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir von "sans-papiers", von Missbrauch, von Kriminellen sprechen, wenn wir von Ausländern sprechen, und selten von den 1,4 Millionen Menschen, die wir gerufen haben und die unsere Wirtschaft mittragen - und die uns Integrationsprobleme schaffen, das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber der Bundesrat hat bei dieser Budgetposition gegenüber dem Finanzplan selber schon 7,5 Millionen Franken gespart. Er hat die Integrationsförderung expressis verbis als Legislaturziel aufgenommen; er hat ein Gutachten machen lassen, aus dem hervorgeht, dass die Folgekosten grösser sein werden, wenn wir die Integration nicht wirksam machen: im Rahmen des Sozialen, der Arbeitslosenversicherung, der schulischen Probleme usw.

Wir meinen insgesamt, dass man hier keine Kürzung vornehmen sollte.