Laubacher Otto · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, bei der Integration im nächsten Budget [PAGE 772] wieder auf den Betrag von 10 Millionen Franken zu gehen. Warum?

Zum einen ist uns allen klar, dass gespart werden muss. Zum anderen machen Fördermittel nur dann Sinn, wenn dank der Förderung eine Verbesserung für die Betroffenen erreicht werden kann. Wenn man aber die Projekte anschaut, welche gefördert werden, entstehen grosse Zweifel an deren Nutzen. Wenn es im Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) heisst, dass der Förderkredit des Bundes auf einer symbolischen Ebene sehr viel Wirkung entfalten kann, frage ich mich, wo da der effektive Nutzen liegt. Ich bestreite nicht den Beschluss, dass der Bund gemäss dem entsprechenden Artikel im Anag zur Förderung der Integration beizutragen hat. Der Bundesrat unterstreicht in seiner Antwort, wo überall Integrationsdefizite bestehen - in der Schule, im Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen -, und stellt sich auf den Standpunkt, dass "eine Vielzahl von Personen neu von Integrationsmassnahmen erreicht werden konnte". Tatsache ist aber, dass allein mit der Erreichung vieler Leute das Geld noch lange nicht nutzbringend eingesetzt wird. Der Nutzen erfolgreicher Integration, wie er vom Bundesrat in seiner Antwort vorgerechnet wird, ist nicht bestritten. Eine erfolgreiche Integration ist aber keine Frage der Menge der Bundesmittel, wie dies auch der Bundesrat selber sagt. Der Bund kann allenfalls einen Anstoss geben. Eine Integration hängt aber primär vom Integrationswillen der Einzelnen ab und allenfalls noch vom Umfeld in der Gemeinde. Die Integration findet im Kopf der zu Integrierenden statt und nicht im Geldbeutel der Sozialhelfer.

Zudem dürfte es kaum Sinn machen, dass der Bund dort einspringt, wo die Gemeinde eine Unterstützung abgelehnt hat, wie im Fall des vom Zürcher Volk abgelehnten Kontaktnetzes für kosovo-albanische Familien. Auch wenn, gerade für die Integration, der Grundsatz "Je näher am Betroffenen ein Entscheid gefällt wird, desto effektiver ist die Wirkung" gilt: Geld, das gemäss der EKA vor allem symbolische Wirkung entfaltet, sollten wir besser dort verwenden, wo es effektiven Nutzen bringt. Es ist daher der symbolische Teil zu streichen, damit wir die knappen Ressourcen im vom Defizit gebeutelten Bundeshaushalt dort verwenden können, wo sie sinnvoll eingesetzt werden können.

Ich ersuche Sie daher, auf den Ausbau der Integrationsmittel zu verzichten und meine Motion zu unterstützen.