Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Diese Bestimmung ist in den Sofortmassnahmen nicht enthalten. Es handelt sich um das Sonderproblem, das hauptsächlich die Kantone Ob- und Nidwalden betrifft. In dieser Frage besteht noch Regelungsbedarf. Der Beschluss des Nationalrates ist denn auch das Resultat einer Sitzung der zuständigen Stellen der Bundesverwaltung mit den Finanzverantwortlichen von Ob- und Nidwalden.

[PAGE 286] Auch unsere Kommission ist der Meinung, dass wir Artikel 4bis zustimmen können.