Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Ich hätte auch gerne eine Anschlussfrage gestellt: Ich bin nicht ganz befriedigt von der Antwort. Frau Bundesrätin, Sie müssen verstehen, dass die Kreise, die die Personenfreizügigkeit befürworten, über die Art und Weise, wie der Bundesrat am Montag als Kollegium funktioniert hat, doch äusserst besorgt sind. Die Presse hat nicht umsonst von einem Fehlstart der befürwortenden Kreise gesprochen.

Meine Frage war ja ganz klar: Wie will der Bundesrat in Zukunft verhindern, dass einzelne Mitglieder Signale aus Brüssel unterschiedlich interpretieren? Es ist ja klar, dass bis zum 25. September weitere unterschiedliche Signale erfolgen werden. Am Montag haben mindestens drei Mitglieder des Bundesrates unterschiedliche Interpretationen geliefert. Das hat zu einem grösseren Presseecho geführt, das hat zu Verunsicherung geführt, das hat dazu geführt, dass man gesagt hat, der Start in die neue Ja-Kampagne sei ein Fehlstart. Wir möchten - ich bin überzeugt: Sie möchten - das in Zukunft verhindern. Sie haben jetzt einfach gesagt: übliche Konzertierung im Kollegium. Genügt das, oder was sieht der Bundesrat konkret vor, damit er sich bis zum 25. September zu diesen wichtigen Fragen mit einer Stimme äussert?