Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Der Nationalrat ist gegen den Willen des Bundesrates von dessen Konzept abgewichen. Die finanziellen Auswirkungen seines Beschlusses waren damals nicht ganz klar. Wir haben zuhanden Ihrer Kommission jetzt einen vertieften Bericht gemacht und darin aufgezeigt, was dieser Beschluss finanziell bedeutet. Wir haben auch Alternativen zum Beschluss des Nationalrates aufgezeigt.

Was dazu kommt: Dem Elementarschadenfonds geht es nun viel besser. Er ist um 244 Millionen Franken aufgestockt worden, weil alte Banknoten ausser Kraft gesetzt wurden. Ich habe mich gefragt, ob wir das nicht viel öfter machen sollten, wenn wir Geld brauchen.

Jedenfalls kommt die Fassung Ihrer Kommission dem Konzept des Bundesrates sehr viel näher, und ich möchte Sie ersuchen, Ihrer Kommission zu folgen.