Binder Max · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich könnte jetzt auch sagen, ich legte meine Interessen offen, und erklären, ich sei kein Gentech-Turbo. Auf unserem Landwirtschaftsbetrieb produzieren wir nach den Richtlinien der integrierten Produktion auf der Basis des ökologischen Leistungsnachweises. Das ist eine von den Konsumentinnen und Konsumenten durchwegs gewünschte Produktionsart.

Wir haben viel über das Pro und das Contra zur Initiative und auch zur Gentechnik ganz generell gehört. Wir haben viel über die Qualität der Landwirtschaft und ihrer Produkte gehört. Wir haben von Frau Fässler gehört, dass es hier und heute um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft gehe. Ich kann dem eigentlich nicht allzu viel abgewinnen. Heute wird nicht entschieden, ob es in Zukunft eine Schweizer Landwirtschaft geben wird oder nicht. Wir haben auch gehört, was die Bauern produzieren sollen, was die Konsumenten wünschen und kaufen wollen. Wir sind diesbezüglich mit Ihnen einverstanden. Nur eines möchte ich Ihnen zu bedenken geben; Herr Kollege Müller Walter hat es vorhin bereits besagt: Der Konsument und die Konsumentin, die am Abstimmungssonntag ihre Stimme abgeben, sind am Montagmorgen vor dem Ladengestell nicht mehr der gleiche Konsument und die gleiche Konsumentin. Das haben wir untersucht, das trifft zu.

Sie haben weiter gesagt, wir sollten besser sein - auch damit sind wir einverstanden; wir behaupten ja auch, bereits besser zu sein -, wir müssten uns abheben. Wir haben in der Schweiz Labels und Produktionsformen, die sich vom Üblichen abheben. Wir haben aber festgestellt, dass sie irgendwann einmal im Überfluss vorhanden sind und die Konsumenten nicht mehr bereit sind, diese Produkte zu kaufen, zumindest nicht in dieser Menge. Von anderer Seite und an anderer Stelle hören wir dann wieder ganz anderes, nämlich dass wir zu teuer seien; die Produzentenpreise seien zu hoch. Wir hören, dass wir die Kosten senken müssten, gleichzeitig werden aber Auflagen gemacht, die die Kosten steigern. Und gleichzeitig öffnet man auch die Märkte, und wir werden in den freien Wettbewerb entlassen. Dagegen habe ich aber eigentlich grundsätzlich auch nichts.

Dann hören wir noch, dass die Bauern wissen, dass wir in der Schweiz immer teurer sein werden. Wir werden immer teurer sein. Eigentlich wollen wir das nicht, wir wollen eigentlich günstiger werden. Wir wollen irgendwann einmal im Wettbewerb bestehen können.

Nun stellt sich für mich die Frage, ob eine solche Initiative für ein Moratorium eine Chance oder eine Gefahr sei. Ist es tatsächlich eine Chance, wenn Verbote ausgesprochen werden? Sind Verbote Chancen für die Zukunft? Sind Verbote Chancen für eine Entwicklung? Sind Verbote Chancen für eine junge Generation? Verbote bedeuten für mich Stillstand. Ein Moratorium ist ein Instrument, um sich nicht entscheiden zu müssen. So wird auf dieses Moratorium mit Sicherheit ein zweites folgen. Immerhin kann man sagen, es sei zuerst ein zehn Jahre dauerndes Moratorium vorgesehen gewesen. Man hat dann die Unterstützung landwirtschaftlicher Kreise mit der Halbierung dieser Zehnjahresfrist erkauft. Wer aber dem Traum der gentechfreien Schweiz nachhängt, der kann nicht mit einem fünf Jahre dauernden Moratorium zufrieden sein.

Dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis. Wer eine gentechnikfreie Schweiz will, der kann das nicht befristet machen, sondern der will sie für immer so haben. Dann wird ganz sicher innert dieser fünf Jahre eine zweite Initiative folgen, die dann ein längeres Moratorium fordern wird, damit man sich immer noch nicht entscheiden muss, und irgendwann wird dann die Initiative für ein dauerndes Verbot - nicht mehr für ein Moratorium, sondern für ein Verbot - folgen. Gegen die eigene Überzeugung zu kämpfen, das ist, wie wenn Sie gegen laufende Windmühlen ankämpfen wollten. Nur meine ich: Die Initianten müssten hier eigentlich ehrlich sein. Diese Initiative ist für mich also die Nummer eins in einer Folge weiterer solcher Begehren. Sie ist der Beginn eines endgültigen Verbotes, auch wenn dieses heute als befristet deklariert wird.

Wenn die Schweizer Bauern keine GVO-Produktion wollen, dann tun sie das nicht. Wenn die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten erklären, sie kauften solche Produkte nicht, dann wäre ein Bauer ja eigentlich dumm, wenn er das produzieren würde. Die Schweizer Bauern haben eigentlich erklärt, sie wollten im Moment keine GVO-Produktion betreiben, aber lassen Sie ihnen doch die Freiheit, lassen Sie ihnen die unternehmerische Freiheit zu entscheiden! Und wir lassen Ihnen als Konsumentinnen und Konsumenten bei diesen Produkten letztlich die freie Entscheidung zu wählen, ob Sie das eine oder das andere kaufen wollen. Das Gesetz, das wir gemacht haben, ist sehr streng. Es ist so streng, dass in diesen fünf Jahren vermutlich gar keine kommerzielle Freisetzung erfolgen kann. Aufgrund der Erkenntnisse in dieser Zeit in Bezug auf die Koexistenz zeigt sich, dass ein vernünftiges Nebeneinander möglich sein kann, wie dies in anderen europäischen Staaten auch angestrebt wird.

Im Sinne weiterer Abklärungen in Bezug auf diese Koexistenz scheint es mir deshalb sinnvoll, heute dem Antrag Randegger zuzustimmen, auch wenn ich Ihnen gestehe, dass ich mich eigentlich heute entscheiden möchte. Im Sinne des Friedens bin ich heute aber für den Antrag Randegger.