Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht als Lobbyist wie Herr Randegger, auch nicht als Spezialist, sondern nur [PAGE 801] als bescheidener Beobachter eines zum Teil etwas seltsam anmutenden Diskurses.

Im Grunde genommen kann man sagen, es gehe bei dieser Initiative um einen Ausgleich zwischen Exzess und Fortschritt. Wir diskutieren hier nicht über den "Menschenpark", und die diesbezüglichen Diskurse etwa von Peter Sloterdijk sind hier nicht gefragt, sondern wir diskutieren über den Bereich der Agrotechnik. Leute, die sich schon lange mit der Gentechnik beschäftigen, wissen, dass das Kernproblem eigentlich in der Landwirtschaft liegt.

Der bekannte Wissenschaftskritiker Jeremy Rifkin sagt mit Recht, dass die Agrotechnik ganz eigentlich die angestammte Eigentumsordnung durcheinander wirbelt. Sie stellt ganz neue Fragen bezüglich Patent an den historisch gewachsenen Eigentumsbegriff. Dies betrifft nicht nur unsere Landwirtschaft, sondern hat natürlich horrende Auswirkungen auf den ganzen Bereich der Dritten Welt. In diesem Sinne ist die Agrotechnik zur realen Gefährdung und Bedrohung der Dritten Welt geworden. Grosse Agro-Unternehmen sehen hier eine neue Chance, Abhängigkeiten zu schaffen, die für die Eigenständigkeit des Südens fatale Folgen haben können.

Die Argumente sind eigentlich heute auf dem Tisch. Wir wissen, dass mit dieser Initiative ein Einklang zwischen Produzentinnen und Konsumentinnen gefordert und realisiert wird. Wir kennen die Argumente der Gegnerschaft. Wenn Gentechnologie im Spiel ist, wird als Erstes natürlich immer die Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes angeführt. Nur: Wenn unser Wirtschaftsstandort real durch dieses fünf Jahre dauernde Moratorium gefährdet wäre, dann sähe es schlecht aus für unsere Wirtschaft. Aber vielleicht liegt darin auch ein Problem unserer Grosschemie, dass sie vielleicht zu früh und zu einseitig gemeint hat, der Biotechnikmarkt sei der Markt der Zukunft. Das ist ja auch das Lieblingsschlagwort von Herrn Bundeskanzler Schröder, der die Bundesrepublik in eine moderne Biotechnologielandschaft umwandeln wollte. Nur ist es eben noch nicht hinlänglich erwiesen, dass dieser Biomarkt genau diese Zukunftsfähigkeit hat, wie dies die Gross-Chemie selber unterstellt.

Es wird natürlich immer auch auf die Forschungsfreiheit rekurriert. Es wird gesagt, die Forschungsfreiheit sei tangiert. Erstens kennt diese Initiative gar kein Forschungsverbot. Zweitens frage ich mich, ob es nicht letztlich der dauernde Verweis auf den Vorrang der Biotechnologie ist, der gerade den erwünschten Pluralismus gefährdet. Sind Sie denn so sicher, dass Sie mit der Einseitigkeit biotechnischer Prävalenz auf dem richtigen Pfad sind? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass vielleicht gerade dadurch echter Pluralismus im Forschungsbetrieb gefährdet wird?

In diesem Sinne fordert ja diese Initiative mit dem Moratorium eine Denkpause. Denkpause meint: Pause zum Denken. Im Grunde genommen ist es immer noch ein relativ neuer Diskurs, mit dem wir bei der Gentechnologie konfrontiert sind. Es ist ein Diskurs, der Denkanstrengungen erfordert. Es geht übrigens nicht um "Natur oder nicht Natur", sondern es geht um einen Diskurs über die Handhabung der Natur. Es geht nicht um "Für oder gegen die Wirtschaft", sondern es geht darum, welche Art von Wirtschaft tatsächlich zukunftsträchtig ist. Wenn sie von Koexistenz sprechen, dann möchten die Gegner und die Rückweisungsfans eigentlich gewissermassen die Liberalität für sich pachten. Aber genau diese Art von Koexistenz ist nicht Koexistenz in einem pluralistischen Sinne, sondern sie unterwandert im Grunde genommen die gentechnikfreie Landwirtschaft. Sie wäre eine echte Gefährdung für die Existenz gentechnikfreier Landwirtschaft.

In diesem Sinne ist diese Initiative harmlos. Aber sie appelliert an unsere Denkfähigkeit. Daher fordere ich Sie auf, sie zu unterstützen und die etwas gar durchsichtig lobbyistisch gefärbten Anträge Randegger abzulehnen.