Graf Maya · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird gegen den Rückweisungsantrag Randegger und für die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft", d. h. für die Empfehlung der Kommissionsmehrheit auf Annahme stimmen. Der Rückweisungsantrag Randegger ist reine Verzögerungstaktik und erst noch völlig unnötig. Was wir heute brauchen, ist ein klarer Entscheid unseres Parlamentes für die Volksinitiative und damit für ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau von Gentechpflanzen und ein Moratorium für die Nutzung von gentechnisch veränderten Tieren in der Landwirtschaft.

Es erstaunt schon, was Herr Randegger in letzter Minute wieder aus seiner Trickkiste zaubert. Wie Sie sich vielleicht noch erinnern oder wie Sie es vielleicht aus dem Film kennen, hat Herr Randegger bei der Beratung des Gentechnikgesetzes im Oktober 2002 ebenfalls in letzter Minute einen Rückweisungsantrag inszeniert, um das Gentechnikgesetz und vor allem den Antrag der Kommission auf ein Moratorium zu verzögern. Das Parlament ist ihm damals nicht gefolgt, weil es von Verzögerungstaktik nichts hält und Gesetzesarbeit machen und Entscheide fällen wollte.

Wir erinnern uns noch genau, dass Sie, Herr Randegger, damals Artikel 7 des Gentechnikgesetzes, der den Schutz der gentechfreien Produktion verankert und somit der eigentliche Koexistenzartikel unserer Gesetzgebung ist, beim ganzen Differenzbereinigungsverfahren bekämpft haben. Heute nun kommen Sie, Herr Randegger, und verkaufen sich als Fan der Koexistenz und wollen einen Gesetzesartikel durch den Bundesrat ausarbeiten lassen, den es bereits gibt.

Und nicht nur das: Die Ausführungsbestimmungen zum besagten Artikel 7 sind nämlich bereits in Bearbeitung. Die Ämterkonsultation zur Koexistenzverordnung steht bevor.

Ihr Antrag ist also völlig unnötig, weil der Auftrag Ihres Rückweisungsantrages bereits in Ausführung ist und bei der Annahme der Gentechfrei-Initiative genügend Zeit für alle Abklärungen im In- und Ausland bleibt. Der Auftrag, den Sie mit der Rückweisung geben wollen, ist auch nicht vollständig, weil neben der Koexistenzfrage noch viele weitere Fragen, wie die Trennung der Warenflüsse vom Acker bis zum Teller, geklärt werden müssen. Da reichen nämlich die Feldabstände, wie theoretisch in der jüngst erschienenen FAL-Reckenholz-Studie vorgeschlagen, noch lange nicht. Wir müssen abklären, wie die Regelungen hinsichtlich der Sicherheit für die Umwelt sind, die Langzeitbeobachtung einrichten und die Güterabwägung bezüglich der Würde der Kreatur konkretisieren. Dies alles braucht Zeit. Sicherheit braucht Zeit, und die haben wir nur mit einem fünfjährigen Moratorium.

So könnten die Motive der Rückweisung also auch ganz einfach die sein, dass die Gegner, dass Sie, Herr Randegger, vor einer Volksabstimmung Angst haben und deshalb Zeit und einen Gegenvorschlag brauchen. Das verstehe ich wiederum sehr gut, denn die Gentechfrei-Initiative ist eine Volksinitiative, die erstens moderat und einfach in ihren Forderungen ist und zweitens bei der Bevölkerung sehr viel Sympathie geniesst und von einer breiten Allianz getragen wird. In kantonalen Komitees engagieren sich bereits kantonale Bauernverbände aktiv, und fast 1000 kantonale Parlamentarierinnen aller Parteien haben sich zur Unterstützung für eine gentechfreie Schweizer Landwirtschaft für die nächsten fünf Jahre zusammengeschlossen. Es ist eine Bewegung geworden, hier in der Schweiz, aber auch in ganz Europa, die jeden Tag grösser wird und sich nichts diktieren lassen will von oben, von den USA, von den nationalen Regierungen und von Agro- und Lebensmittelmultis, die Sie, Herr Randegger, auch vertreten. Sie wollen sich nicht diktieren lassen, was sie anzupflanzen und was sie zu essen haben.

Aber wir, und dessen sollten wir uns gewiss sein, sind das einzige Land in Europa, in welchem die Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit hat, selbst darüber zu bestimmen. Darum ist unser Parlament heute aufgerufen, klar und ehrlich zu sein und sich nicht auf Verzögerungsspiele einzulassen. Wir sollen den Rückweisungsantrag ablehnen, die Volksinitiative diskutieren, zur Annahme empfehlen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden lassen. Denn das Parlament hatte schon zweimal Gelegenheit, genau dieses Moratorium in das Gesetz aufzunehmen, und die bürgerliche Mehrheit - dieselben Leute, die heute mit dem Rückweisungsantrag kommen - hat es zweimal verhindert. Wenn Sie als Gegner des Moratoriums so überzeugt sind, dass Sie damals richtig entschieden haben, müssen Sie jetzt auch keine Angst vor der Stimme des Volkes haben.

Lassen Sie sich nicht vor den Karren von Herrn Randegger spannen, der eine Rückweisung will, damit er das Moratorium verhindern kann. Empfehlen Sie die Gentechfrei-Initiative zur Annahme!