Waber Christian · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) beurteilt im Rahmen ihrer Oberaufsicht, ob der Bundesrat seine Aufsichtsfunktion im Bereich der Neat wahrnimmt. Die Delegation kann ihre Oberaufsicht nur selektiv und mit Schwerpunkten wahrnehmen. Die Aufsicht des Bundesrates ist hingegen umfassend und abschliessend. Die unmittelbare Aufsicht und die Weisungsgewalt bleiben ausschliesslich beim Bundesrat. Die Delegation weist auf diesen Umstand hin und übernimmt somit auch für die Zukunft keine politische oder juristische Verantwortung.

Wie aber sieht die Verantwortung des Bundesrates aus? Wenn die Neat in ihrem Gesamtumfang in Betrieb genommen wird, sind alle heutigen Gewählten längst im Ruhestand und werden sich eventuell wortreich vergangener Zeiten erinnern. Das Gleiche gilt für die hier mehr oder weniger Anwesenden.

Die Kosten der Neat steigen seit dem Volksentscheid stetig an, bis heute um etwa 28 Prozent. Die hauptsächlichen Ursachen sind: erhöhte Sicherheitsanforderungen, Modernisierung der Bahntechnik und Verbesserungen für Bevölkerung und Umwelt. Diese Mehrkosten sind nicht in erster Linie auf die Geologie zurückzuführen. Die Schwierigkeiten mit dem Gestein spielen eine ganz untergeordnete Rolle. Im Volk herrscht aber die Meinung, die Mehrkosten seien unverschuldet, jeder Tunnelbau koste eben am Schluss mehr.

Hier wurde schon mehrmals das Volk als Legitimation herangezogen. Dieses Volk sagte aber 1998 beim FinöV-Entscheid an der Urne Ja zu ganz klaren Versprechungen, die der Bundesrat abgegeben hatte, vor allem was die Finanzierung anbetrifft. Der Grossteil der Mehrkosten ist auf Bestellungsänderungen des Bundes zurückzuführen. Wir leisten uns den Luxus, zwei komplexe Tunnelsysteme auf der Lötschberg- bzw. auf der Gotthardachse zu bauen, im Wissen um die horrenden Kostenüberschreitungen. Die Delegation weist denn auch klar auf diesen Umstand hin. Sie stellt fest, dass eine Tendenz zur Kostensteigerung weiterhin deutlich wahrscheinlicher ist als die zur Zieleinhaltung erforderliche Kostenreduktion. Sie rechnet mit einem weiteren Anstieg der Kosten, im schlechtesten Falle mit 17,4 Milliarden Franken anstelle der anfänglichen Preisbasis von 12,8 Milliarden Franken im Jahr 1998.

Wir wissen aber schon heute, dass auch diese Prognose nicht stimmt. Die Endkosten werden über 20 Milliarden Franken betragen. So durch die Blume gibt das jeder zu. Die Delegation schreibt, dass die Summe der geprüften und eingeleiteten Massnahmen den Anstieg der Kosten bei weitem nicht auffangen kann. Der Ausdruck "bei weitem" lässt tief blicken.

Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass rechtzeitig eine Botschaft für weitere Zusatzkredite vorgelegt werden muss. Die Mehrheit in diesem Parlament könnte sich nie für einen Marschhalt entscheiden; zu gross sind die wirtschaftlichen und regionalen Verflechtungen. Jene, die hier auf diese Missstände hinweisen, werden immer als Erbsenzähler und Angstmacher disqualifiziert.

Die Ausrede, dass die Inbetriebnahme am Lötschberg die Verrechnung der vollen LSVA bewirke, wird die Last der Steuerzahler nicht mindern. Die Priorität des Finanzmitteleinsatzes für die Neat wird folgenschwere Auswirkungen auf die Infrastruktur des übrigen Bahnnetzes haben. Wir werden den Europäern zwei "Goldstrecken" durch die Alpen anbieten, deren Kosten grösstenteils den Schweizer Steuerzahlern aufgebürdet werden, und das übrige Bahnnetz lassen wir verrosten. Auf diesen Umstand weist die Delegation ganz vorsichtig hin. Das geht so weit, dass wir deutsche IC-Züge auf unsere Kosten auf ETCS nachrüsten - ein System, das noch viel zu reden gibt; ich verweise auf die Ausführungen von Kollega Laubacher.

Der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation, das Jahr 2004 umfassend, zeigt eine ungeschminkte Wahrheit. Die Gesamtsituation gleicht einem Gesicht, das zwar zaghaft lächelt, vor Schreck aber totenbleich ist. Schade, dass der Bundesrat als Verantwortlicher nur auf das Lächeln eingeht, die Warnungen aber in keiner Weise berücksichtigt.

Wir schlagen uns heute mit Investitionen herum; in zehn Jahren wird sich die kommende Generation mit den Betriebskosten befassen müssen. Der Bundesrat weist heute schon auf ungedeckte Betriebskosten von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr hin. Die Investitionen von heute sind die Kosten von morgen. Die Oberaufsicht ist ein dürres Feigenblatt, das die Umrisse der Verantwortungslosigkeit nur ganz dürftig bedeckt.