Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die Arbeiten an den Grossprojekten Gotthard und Lötschberg kommen im Grossen und Ganzen gut voran. Dafür ist allen Beteiligten zu danken; ich möchte dies im Namen der FDP ausdrücklich betonen.

Die Geologie ist zwar besser als erwartet, trotzdem sind die Mehrkosten beträchtlich. Die Neat ist zwar kein Fass ohne Boden, aber doch eines mit beträchtlichen Ritzen. Eigentlich ist das Fass ja leer, denn nur dank dem Umstand, dass der Bund bereits jetzt einige und später bis zu 10 Milliarden Franken vorschiesst, können die Rechnungen bezahlt werden. Dass keine weiteren Kreditbegehren kommen werden, nimmt im Ernst wohl niemand an.

Dem Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) muss man zugute halten, dass er auf über 150 Seiten sehr detailliert die Fortschritte und Probleme beim Bau der Neat-Projekte im vergangenen Jahr auflistet und dass das Parlament mit der heutigen Diskussion erstmals die Gelegenheit erhält, sich dazu zu äussern. Als gewöhnliches Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ist man allerdings kaum in der Lage, aus dem Studium des Berichtes sowie der laufend erscheinenden Standberichte des BAV, der Medienmitteilungen, Handlungsgrundsätze und was der Papiere mehr sind, echte Schwachstellen und entsprechenden Handlungsbedarf zu erkennen. Wenn zudem im Begleitbrief der NAD zu all diesen Papieren festgehalten wird, Empfehlungen an die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen seien im Bericht keine enthalten, müsste man wohl annehmen, bei den Neat-Projekten laufe alles bestens. Mindestens wird dieser Eindruck erweckt.

Trotzdem sind einige kritische Fragen und Bemerkungen angebracht. Zu den Kosten: Die mutmasslichen Endkosten - gerechnet mit Stand Ende 2004 - betragen rund 16,53 Milliarden Franken. Das sind 3,6 Milliarden oder 28 Prozent mehr als das, was dem Volk 1998 unterbreitet wurde. Am Schluss werden es bestimmt über 4 Milliarden mehr sein - ohne Teuerung, Verzinsung und Mehrwertsteuer. Allein im Jahre 2003, also innert Jahresfrist, beträgt die Zunahme 535 Millionen Franken. Nur schon im Kanton Uri wurden Projektänderungen mit Mehrkosten von 500 Millionen Franken vorgenommen.

Bei der Bahntechnik sind 290 Millionen Franken Mehrkosten angemeldet. Das Zugsicherungssystem ETCS wird in allen Belangen wesentlich teurer als ursprünglich angenommen, schon bei den Planungskosten und erst recht bei der Ausrüstung der Lokomotiven. Hier möchte ich Herrn Bundesrat Leuenberger die Frage stellen, ob es wirklich Aufgabe der Schweiz ist, hier europaweit die Vorreiterrolle zu übernehmen und gegenüber der EU weit überdurchschnittliche Entwicklungskosten und Risiken zu übernehmen. Dies mit dem Effekt, dass die Neubaustrecken mit alter und neuer Technologie ausgerüstet werden müssen und die Umrüstung ausländischer Loks offenbar von der Schweiz finanziert werden muss.

Zu den Punkten Bahntechnik und ETCS: Diesen beiden gravierenden Problemen sind im Bericht zwei kurze Abschnitte gewidmet, die es sich zu lesen lohnt. Zu den Mehrkosten bei den bahntechnischen Ausrüstungen wird im Bericht erwähnt: "Die Neat-Aufsichtsdelegation hat den Anstieg der mutmasslichen Kosten" - um fast 400 Millionen Franken - "für die Bahntechnik am Gotthard und die Einschätzung der Risikosituation bei der Bahntechnik auf den beiden Neat-Achsen zur Kenntnis genommen. Sie hat im Berichtsjahr insbesondere die Massnahmen zur Minimierung der Risiken für den Bund, die anstehenden Vergaben der Eisenbahntechnik auf der Gotthardachse und die Bahntechnikarbeiten beim Lötschberg-Basistunnel im Hinblick auf die Inbetriebnahme und die Endkosten erörtert." Hier würde natürlich interessieren, zu welchen Schlüssen die Kommission gekommen ist.

Zu den ETCS-Problemen schreibt die Aufsichtsdelegation im Bericht: "Gemäss SBB AG bekundeten die Eisenbahnverkehrsunternehmungen bisher Mühe, ihr Rollmaterial mit ETCS auszurüsten." Gemäss BLS AG sei die volle Betriebsaufnahme am 9. Dezember 2007 nur sicherzustellen, wenn ausreichend ausgerüstete Fahrzeuge rechtzeitig zur Verfügung stünden. Was heisst das? Hat das mit Kosten zu tun? Da bleibt der Bericht vage. Nach Einschätzung der Neat-Aufsichtsdelegation ist die rechtzeitige Verfügbarkeit und Interoperabilität des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 aus heutiger Sicht nicht sichergestellt. Sie lädt den Bundesrat dazu ein, sich dieses Themas besonders anzunehmen. Man kann also nur hoffen, dass sich der Bundesrat dieses Themas wirklich annimmt, denn man hat es hier sehr unverpflichtend formuliert.

Hier stellt sich auch die Frage des Nutzens der Neat-Aufsichtsdelegation und all ihrer Berichte. Von den Verantwortlichen der Aufsichtsdelegation wird ängstlich betont, dass die eigentliche Aufsicht und die Verantwortung für das gesamte [PAGE 828] Werk bei Bundesrat und BAV lägen und die Aufsichtsdelegation sich bloss als Partnerin bei der Problembearbeitung und als Treuhänderin und Vermittlerin gegenüber der Öffentlichkeit sähe. Wenn dem so ist, dann scheint mir die Rolle der Aufsichtsdelegation eher die eines Feigenblattes als die einer Aufsichtsbehörde zu sein.

Noch zum Abschnitt "Umgang mit den Projektänderungen" auf Seite 3099. Hier wird erwähnt, dass Probleme aufträten und dass das BAV eingeladen würde, zuhanden der Aufsichtsdelegation folgende Fragen zu klären: Berichtsdefinition, Zuständigkeitsregelung, Umfang sowie Kosten-Nutzen-Überlegungen, notwendiges Mass der Modernisierung und Anpassung. Mir scheint es dazu reichlich spät zu sein, und ich bin erstaunt, dass solche grundlegenden Probleme nicht längst gelöst sind. Ich meine, dass man sich in künftigen Berichten doch etwas verbindlicher ausdrücken sollte. Wenn nicht, müsste man den Nutzen solcher Berichtsdiskussionen, wie wir sie heute führen, wirklich hinterfragen. Man muss nicht skandalisieren, da stimme ich Kollege Hämmerle zu. Aber mit Schönfärberei, wie das hier heute doch weitgehend vorgetragen wurde, ist den Projekten auch nicht unbedingt gedient.