Frösch Therese · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Einleitung seiner Botschaft festgehalten, dass es darum geht, vor allem ausgabenseitig zu sparen und im Vergleich zum EP 2003 weniger, aber ergiebigere und auch logischere Massnahmen zu treffen. [PAGE 837]

Eine der Prioritäten des Bundesrates war die Überwälzung von Kosten für Regionalverkehr und Mineralölsteuer zulasten der Kantone. Wir haben die Kantone dazu angehört. Nach fast sechs- oder siebentägiger Debatte wurde das korrigiert. Allerdings wurden die Kompensationen zur Entlastung der Kantone im Gegensatz zur Botschaft des Bundesrates zulasten des Personals, der Verwaltung, der Sachausgaben vorgenommen. Neue Prioritäten sind vor allem bei der Verwaltung, beim Personal, festzustellen, obwohl ein ganz eindeutiger Trend in der Rechnung 2003 darauf hindeutet, dass im Verwaltungsbereich nachhaltig und wesentlich gespart wird und dass damit die strukturellen Probleme wirklich beseitigt werden können, wenn zusammen mit den Personalverbänden nachhaltige, tragbare Lösungen vereinbart werden.

Die von der BAK simulierten und als bescheiden und verkraftbar evaluierten Folgen für Wachstum und Beschäftigung haben nun mit den erhöhten Sparmassnahmen beim Sachaufwand - zusätzliche 25 Millionen Franken beim Personal, zusätzliche 50 Millionen bei den Vorgaben zur Verwaltungsreform, ganz zu schweigen von anderen kumulativen Sparmassnahmen wie der Aufgabenverzichtplanung - jegliche Aussagekraft verloren. Ich möchte Herrn Bundesrat Merz bitten, dazu Stellung zu nehmen. Denn was man liest und was man aus solchen Perspektiven macht, die geschildert werden, ist wichtig. Wir müssen uns ja Überlegungen zu einer nachhaltigen Entwicklung machen; diese wurden dann weitgehend ignoriert. Es stört offenbar weder den Bundesrat noch die bürgerlichen Sparapostel, welche Szenarien von der BAK geschildert wurden.

Die grüne Fraktion hat im Gegensatz zur CVP-Fraktion, welche rasenmähermässig quer durch das Rechnungsband Spar- und Hauruckvorschläge im Rahmen von 200 Millionen Franken gemacht hat, klare, vollziehbare und sinnvolle Sparmassnahmen vorgeschlagen, und zwar als Kompensation für die unhaltbaren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, im Forschungs- und Universitätsbereich, beim Personal usw. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass bei den Rüstungsausgaben kompensiert wird. Das wäre möglich und eine klare Priorität gewesen, denn diese Rüstungsinvestitionen, die entgegen unserem Willen teilweise transparent, teilweise heimlich aufgestockt werden, brauchen wir in der heutigen Zeit nicht mehr.

Ich komme zur Zusammenfassung: Das EP 2004 enthält weder Prioritäten noch Logik noch Vernunft; und dies entgegen jeglicher Behauptung, entgegen der Botschaft, also dem Willen des Bundesrates, und entgegen den Behauptungen der bürgerlichen Mehrheit. Oder anders gesagt: Wenn sich schon zufälligerweise oder halt eben nicht zufälligerweise aufgrund von Mehrheiten Prioritäten ergeben haben, so sind es Prioritäten mit schlimmsten Folgen, vor allem für das Personal.

Das Pünktchen auf dem i ist, dass dieser Beschluss eine mögliche Ausnahme beim VBS vorsieht, weil ja beim Sachaufwand Sparmassnahmen ergriffen wurden - entgegen den Aussagen des Bundesrates, wonach man hier nicht über das Ziel hinausschiessen sollte. Die Mehrheit hat eine Ausnahme für das VBS beschlossen: Wenn es nötig ist, sollen die Kürzungen dort dann nicht greifen.

Weiter wurde beschlossen, dass im Personalbereich im normativen Bereich bestehende Rechtsgrundlagen verändert werden können; Herr Hofmann von der SP hat dazu Stellung genommen. Das ist eine unhaltbare Situation, wenn man bedenkt, dass im Moment ein gutes Klima und tatsächliche Win-win-Situationen mit den Personalverbänden geschaffen werden müssen, damit man zu einem ausgeglichenen Budget kommt. Wir können das nicht verstehen! Auch wurde die von 16 000 Angestellten unterschriebene Petition in der Kommission eigentlich nicht diskutiert, sondern einfach auf die Seite gelegt.

In diesem Sinne verweise ich auf den abgelehnten Rückweisungsantrag: Die Grünen nahmen schon damals klar ablehnend Stellung, und leider sind wir nach den langen Verhandlungen sehr enttäuscht. Wir werden das EP 2004, wie auch die Ergebnisse der Differenzbereinigung, ablehnen.