Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Es ist vielleicht nicht klug, wenn ich der Neat-Aufsichtsdelegation allzu überschwänglich danke; es könnte denjenigen, die ihr heute vorgeworfen haben, sie erfülle eine Feigenblattfunktion, und denjenigen, die von Schönfärberei gesprochen haben, Auftrieb geben, den sie nicht verdienen würden. Wir haben in der Tat ein sehr engmaschiges Kontrollnetz aufgebaut, das es Ihren verschiedenen Kommissionen, insbesondere der Neat-Aufsichtsdelegation, aber auch dem ganzen Parlament erlaubt, stets von nahe zu beobachten, wie sich dieses Jahrhundertprojekt und seine Finanzierung abwickeln. Da hat jeder seine Funktion, auch die Mahner und Mahnerinnen. Ich danke auch ihnen, dass sie sich geäussert haben.

Ich danke der NAD aber trotzdem, insbesondere auch dafür, dass sie in einer Zeit, in der Skandale ja so geliebt, so gehätschelt und gepflegt und zum Teil herbeigesehnt werden, in der so viele von skandalösen Kostenüberschreitungen medial profitieren möchten, eben auch den Mut hat zu sagen: Es gibt keine Kostenüberschreitungen, alle Mehrkosten sind von uns selber gewollt oder sind begründbar durch die Teuerung, durch die geologischen Verhältnisse oder durch unsere zusätzlichen Wünsche. Für diesen Mut, für den Mut, zur Wahrheit zu stehen, möchte ich der Neat-Aufsichtsdelegation ganz herzlich danken. Ich weiss: Die Verantwortung bleibt bei den Exekutivbehörden. Die NAD übernimmt keinerlei Verantwortung, sondern sie begleitet nur.

Ich möchte mich auf die Fragen, die während dieser Debatte gestellt worden sind, konzentrieren. Da geht es in erster Linie um die Eröffnung des Lötschbergtunnels in Zusammenhang mit ETCS.

Es wurde zunächst gefragt: Ist es richtig, dass wir hier eine Pionierrolle übernehmen und quasi als Einzige dieses ETCS einführen? Hier ist zu präzisieren, dass parallel zu unseren Bemühungen in Deutschland, Frankreich, Holland und Italien ebenfalls ETCS-Systeme auf die Beine gestellt werden. Bereits im nächsten Jahr, 2006, soll die Strecke Mailand-Turin mit ETCS ausgerüstet sein; es geht - horribile dictu - um die Olympiade, die in Turin statt im Wallis stattfindet, aber sie hat offenbar doch auch eine treibende, innovationsfördernde Funktion. Es geht um die Betuwe-Line in Holland, die ebenfalls 2006 mit ETCS ausgerüstet sein wird. Der strategische Entscheid, ETCS einzuführen, ist schon lange gefällt worden; es führt kein Weg an dieser Technologie vorbei.

Als Zweites wurde von Herrn Hegetschweiler in diesem Zusammenhang gefragt: Ist es richtig, dass wir ausländische Loks umrüsten und die Umrüstung selber finanzieren? Hier möchte ich präzisierend sagen: Es geht darum, dass ausschliesslich diejenigen Lokomotiven, die heute schon Züge durch die Schweiz fahren, von dieser Umrüstung bzw. vom Beitrag profitieren, den wir ihnen bezahlen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass das Bundesgericht verboten hat, dass gewisse Strecken nachts befahren werden, und dass nachher, wenn nur noch die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist als Zulaufstrecke zum Lötschberg befahren werden kann, diese eben auch nur mit ETCS befahren werden kann. Es geht also nicht darum, dass, wie auch schon behauptet wurde, aus Nichtdiskriminierungsgründen ausländische Lokomotiven auf unsere Kosten umgerüstet werden, sondern es geht darum, dass diejenigen, die heute schon durchfahren und nachher keine Durchfahrmöglichkeit mehr hätten, zu einem - übrigens geringen - prozentualen Anteil nach Treu und Glauben in den Genuss dieser Umrüstungskostenfinanzierung kommen. Nachher wird diese Ausrüstung in neuen ausländischen Lokomotiven selbstverständlich nicht von uns berappt, dann ist es einfach eine Bedingung, dass sie dieses ETCS-System haben werden. Nur mit diesem System wird man dann durch die Schweiz fahren können.

Die Hauptfrage hat Herr Rey gestellt: Sind die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels und dann die Abnahme des Verkehrs auch tatsächlich sichergestellt?

Eine Bemerkung hierzu: Die Planung zum Lötschbergtunnel ist sehr spitz, sehr ehrgeizig, das stimmt, und zwar nicht nur wegen des ETCS. Es gibt also noch viele andere Bedingungen, die sehr knapp kalkuliert sind, die wir erreichen wollen. Wir hoffen, dass wir das tun können. Aber wir haben hier einen ehrgeizigen Plan aufgestellt.

Was das ETCS im Speziellen angeht, so ist der Plan auch sehr ehrgeizig. Wir hoffen auch und sind willens, ihn umzusetzen. Wir haben ja schon mehrere Male solche ehrgeizigen Pläne tatsächlich verwirklichen können; denken wir an die LSVA: Wir waren das erste Land, das sie problemlos auf den Termin, den wir uns gesetzt hatten, einführen konnte.

Für den Fall - das sage ich nur eventuell -, dass uns das nicht gelingen sollte, haben wir eine Rückfallposition vorgesehen. Diese Rückfallposition besteht in einer einfachen Lösung - einfach ist zwar nichts in dieser technologischen Welt, aber verglichen mit ETCS ist es "einfach" -, einer konventionellen Signalisation, die allerdings nur einen Zug im Lötschberg zulassen würde. Das haben wir vorgesehen. Wenn wir auf diese Rückfallebene zurückgreifen müssten, dann wäre es möglich, während mindestens zwei Jahren den gesamten anfallenden Verkehr zu bewältigen, weil uns die Bergstrecke ja auch noch zur Verfügung steht.

Das Einzige, was im Moment noch offen ist, ist die Frage, welche Züge über den Berg und welche durch den Tunnel geführt würden. Höchstwahrscheinlich ist es so, dass die Personenzüge durch den Tunnel geführt würden, aber der Entscheid ist noch nicht gefällt. Wichtig für uns ist, dass wir den gesamten anfallenden Verkehr während zwei Jahren abnehmen können, und mit einer Verspätung, die noch länger als zwei Jahre dauert, rechnen wir nun tatsächlich nicht.

So weit die Antworten auf Ihre Fragen. Es ist richtig, dass in dieser Materie die Vertreter der NAD das letzte Wort haben, und nicht der Bundesrat.

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