Kunz Josef · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Kommissionsmehrheit unterstützen. Die chirurgische Kastration ohne Schmerzausschaltung soll damit ab 2009 grundsätzlich verboten sein. Für den Fall, dass bis 2009 keine praxistaugliche Lösung vorhanden ist, will die Minderheit Ineichen dem Bundesrat die Kompetenz geben, das Inkrafttreten dieses Verbotes um zwei Jahre hinauszuschieben. Diese Möglichkeit, das Verbot um zwei Jahre hinauszuschieben, ins Gesetz zu schreiben ist eher einmalig und ist vor allem den Tierschutzorganisationen ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass das Verbot unnötig um zwei Jahre verzögert wird.

Eine praxistaugliche Lösung der Ferkelkastration soll im Interesse des Tierschutzes, aber auch im Interesse der Tierhalter sein. Die Tierschutzorganisationen müssen sich bewusst sein, dass nur eine einfache, praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare Lösung tatsächlich angewendet wird. Der Antrag der Kommissionsmehrheit trägt diesem Kriterium am besten Rechnung, indem die Frist nicht im Voraus um zwei Jahre verlängert wird und die Kastration grundsätzlich ab 2009 verboten ist. Der Antrag der Kommissionsmehrheit wird von den Tierschutzorganisationen sowie den Schweineproduzenten unterstützt und mitgetragen. Mit dem Wort "grundsätzlich", d. h. nicht endgültig, geben wir dem Bundesrat aber die Möglichkeit, die Frist allenfalls zu verlängern, wenn bis 2009 keine praktikable Lösung gefunden ist.

Die SVP-Fraktion erachtet die Lösung der Mehrheit als gegenseitigen Kompromiss und wird deshalb den Minderheitsantrag klar ablehnen und die Mehrheit unterstützen.