Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Im Namen des Bundesrates möchte ich Ihnen zunächst sehr herzlich für die guten Noten danken, die Sie an diesem Dienstagnachmittag nach Pfingsten dem Bundesrat und vor allem der Verwaltung gegeben haben. Dem Bundesrat, vor allem aber der Verwaltung tut das gut. Der Verwaltung gibt das Sicherheit; es fördert ihre Kreativität und stärkt das Vertrauen der Aufsichtsbehörden in die Verwaltung. Nach den vielen PUK, die natürlich wie ein Unwetter über die Verwaltung hinweggefegt sind, hat ein Mitarbeiter meines Departementes einmal geschrieben: "Die Verwaltung braucht bald einmal so viel Zeit, um zu rechtfertigen, was sie tut, dass ihr keine Zeit mehr übrig bleibt, um das zu tun, was sie rechtfertigt." Ich hoffe, dass dieser Zustand mit dem heutigen Tag der Vergangenheit angehört. Es ist wichtig, dass die Verwaltung weiss, dass sie kontrolliert wird, aber auch, dass sie zur Kenntnis nehmen darf, wenn gute Arbeit geleistet wird, und dies entsprechend zum Ausdruck gebracht wird.

Zu dem, was Sie jetzt zum Ausdruck gebracht haben, wäre vieles zu sagen. Ich möchte allen dafür danken; wir, Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz und ich, haben alles einmal fein säuberlich aufgeschrieben. Selbstverständlich werden wir all das, was Sie gesagt haben, weiterverarbeiten - der Follow-up ist garantiert. Wir werden uns die Arbeit auch aufteilen. Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz wird zum ETH-Leistungsauftrag, zu den Reformen bei der Spitalfinanzierung, den Reformen im Bereich der Krankenversicherung, zum Projekt Nove-it und zu all dem, was Ihr Herz bewegt, Ausführungen machen.

Gestatten Sie mir, dass ich zum Gesagten hier einiges ausführe:

Zunächst einmal zu den Ausführungen von Frau Leumann. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die bundesrätlichen Kontroversen in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen. Ich teile Ihre Auffassung vollumfänglich und möchte hier auch gar nichts beschönigen. Vielleicht muss nur noch angefügt werden, dass die Medien auf Differenzen im Bundesrat besonders sensibel reagieren. Das hat erklärbare Gründe - der Titel "Krach im Bundesrat" verkauft sich natürlich besser als die klein gedruckte Zeile "Der Bundesrat ist sich einig". Wir müssen aber auch zugeben, dass nicht alles, was die Medien über den Bundesrat schreiben und senden, über die Differenzen, die Kollegialität, das Klima, den Umgangston und vieles mehr, einfach falsch ist; allfällige Probleme betreffend die Kollegialität können und wollen wir nicht samt und sonders den Medien in die Schuhe schieben. Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Zeit - Sie haben sie alle aufgelistet, wir haben dies zur Kenntnis genommen - ist vielleicht folgende Grundsatzfrage zu klären: Ist es legitim, dass ein Bundesrat zu Geschäften eines anderen Departementes Stellung nimmt, bevor ein Antrag gestellt worden ist?

Diesbezüglich ist meine persönliche Meinung klar, ich brauche sie nicht noch einmal zu begründen. Der Bundesrat hat bewiesen, dass er sich an seine Entscheide hält, wenn er sie getroffen hat.

Auf Ihre Bemerkungen zur Expo möchte ich nicht näher eintreten, Sie haben ja im Rahmen des Zusatzkredites letzte Woche intensiv über die Expo gesprochen. Deshalb erübrigt sich eine Erklärung meinerseits.

In Bezug auf die Bewältigung der Kosovo-Krise, die hier ebenfalls angesprochen worden ist, möchte ich festhalten, dass sie die Schweiz in mehrfacher Hinsicht herausgefordert hat. Diese Herausforderung hat auch verdeutlicht, dass ein Abseitsstehen in einer interdependenten Welt nicht möglich und auch nicht wünschenswert ist. Deshalb hat sich unser Land sehr tatkräftig an den internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Kosovo-Krise beteiligt und hier auch im internationalen Vergleich eine gute Figur gemacht. Ich denke hier auch an den erstmaligen Einsatz der Kosovo-Force, der Swisscoy, der Swisscompany für vorwiegend logistische Aufgaben. Diese Aufgaben wurden bis heute - "touch wood" - doch zur grossen Zufriedenheit der Uno und der OSZE ausgeführt.

Nach Beendigung des bewaffneten Konfliktes verabschiedete der Bundesrat ein abgestuftes Rückkehrkonzept. Auch hier hat eine Diskussion über dieses Vorgehen stattgefunden. In diesem Rahmen hat der Bundesrat ja den Freiwilligen, die zur Rückkehr bereit waren, eine individuelle Geld- und Materialhilfe sowie materielle Strukturhilfe vor Ort zur Verfügung gestellt.

An der nationalen Asylkonferenz von Anfang Mai verständigten sich Bund und Kantone auf das weitere Vorgehen bei der Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen, Herr Hess hat darauf hingewiesen. Diese Leistung auch im internationalen Vergleich, die Art und Weise, wie dieses Geschäft gehandhabt wurde, hat auch in Ihrem Rat Zufriedenheit ausgelöst.

In Bezug auf die innere Sicherheit möchte ich festhalten, dass im Rahmen des nationalen Projektes zur Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz (Usis) die aktuellen Kompetenzen und Vollzugslasten der mit Sicherheitsaufgaben betrauten Gemeinwesen und Behörden einer Gesamtüberprüfung unterzogen werden sollen, ich betone: einer Gesamtüberprüfung! In einem ersten Schritt soll bis Herbst dieses Jahres ein Bericht über den Ist-Zustand erstellt werden; ein Bericht, der die Stärken und Schwächen zutage fördern soll. Dann soll ein Grobkonzept, ein Strategievergleich mit Varianten, erstellt werden. Es soll auch überprüft werden, ob alles etwas schneller abgewickelt werden kann, so dass der Bericht vor dem Jahr 2002 zur Verfügung stehen wird.

In einem zweiten Schritt soll bei Usis bis Herbst 2001 ein Detailkonzept über den Soll-Zustand entwickelt werden. In einem dritten Schritt wird bis Frühjahr 2002 ein Realisierungsprogramm vorgestellt werden.

[PAGE 323] Herr Wicki hat als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation die heiklen Themen der strategischen elektronischen Aufklärung - Stichwort: Satos - angesprochen, auch die AIOS und die Beobachtungsliste des Bundesrates über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Er hat auch Südafrika und den Fall Bellasi angesprochen, das Primat der Politik, die Führung und Kontrolle des Nachrichtendienstes.

Er hat eine Frage gestellt, und diese möchte ich klar beantworten. Ist "wegen Umbau" der strategische Nachrichtendienst im VBS geschlossen? Ich halte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Interimsleiter, Herr Divisionär von Orelli, hat die Aufgabe, die nicht leichte Aufgabe des strategischen Nachrichtendienstes, übernommen, und er führt sie zur Zufriedenheit des Bundesrates aus.

Herr Wicki hat aber natürlich Recht mit seinen Fragen, wie es weitergehe: Die Untersuchungen infolge des Falles Bellasi haben zu einer Fülle von Erkenntnissen und Empfehlungen geführt. Herr Wicki hat darauf hingewiesen. Neben der GPDel und den Strafbehörden haben auf Veranlassung meines Departementes auch die Eidgenössische Finanzkontrolle und ein mit einer Administrativuntersuchung Beauftragter den Fall ausgeleuchtet. Mir lag viel daran, dass hier totale Transparenz entsteht, und deshalb hat die "Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst (SUN)", unter der Leitung von alt Botschafter Edouard Brunner, Vorschläge für die Neuausrichtung des Nachrichtendienstes gemacht. Der Bericht, datiert vom Februar 1999, ist bekannt, sein Grundtenor stimmt mit demjenigen der GPDel überein: Mehr politische Führung und Kontrolle des Nachrichtendienstes sind angezeigt. Dies, obwohl Bellasi in dieser Hinsicht eigentlich nicht dem Nachrichtendienst zugeteilt werden kann - Gott sei Dank, sagt der Sprechende.

Den Grundtenor der Berichte nehmen wir sehr ernst. Eine Projektleitung ist daran, Vorschläge für die Konkretisierung, Umsetzung der Neuausrichtung, zu machen. Diese Projektleitung steht unter der gemeinsamen Aufsicht des Generalsekretärs VBS und des Generalstabschefs. Ihre Arbeiten sind weit fortgeschritten. Die Arbeitsgruppe wird ihren Bericht dem Geschäftsleitungsausschuss VBS unmittelbar nach der Sommerpause vorlegen.

Mein Ziel als Vorsteher des VBS ist es, die wichtigen Elemente der Neuausrichtung auf Anfang 2001 zu realisieren. Dazu gehören auch die Herauslösung des Strategischen Nachrichtendienstes aus dem Generalstab und seine Umformung in eine zivile Organisation. Das wird dazu führen, dass wir mehr Personal und mehr Mittel haben müssen. Das ist die Konsequenz des Herausbrechens des Strategischen Nachrichtendienstes. Natürlich muss der Bereich Militär ebenfalls noch einen Nachrichtendienst haben. Es ist vorgesehen, dass dieser Nachrichtendienst weiterhin dem Generalstabschef unterstellt bleiben soll.

In Bezug auf die Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr möchte ich für die Hinweise von Herrn Briner ebenfalls danken. Seit der Inkraftsetzung des neuen Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. April 1998 ist das Seco für alle Kontrollen der Ausfuhr von Kriegsmaterial und strategischen Gütern zuständig. Das Seco informiert die GPK jährlich über die Kriegsmaterialausfuhr. Entsprechende Informationen über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und besonderen militärischen Gütern liefert der Aussenwirtschaftsbericht. Die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial figurieren in Artikel 22 KMG und in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung; es sind unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung des Friedens sowie die Haltung anderer Länder. Diese Kriterien wendet die Schweiz autonom an. International gibt es für den Export von Kriegsmaterial nur minimale Vereinbarungen. Herr Briner hat seriöse Arbeit verlangt. Wir werden alles daransetzen, dass Sie bei der nächsten Kontrolle den Eindruck bekommen, dass hier wirklich seriöse Arbeit geleistet wird.

In Bezug auf die Geldwäscherei möchte ich nur festhalten, dass die Finanzintermediäre im Parabankensektor seit dem 1. April 2000 einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angehören oder bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Direktunterstellung einreichen müssen. Bis heute wurden 450 Gesuche eingereicht. Beim Geldwäschereigesetz handelt es sich um ein völlig neues Gesetz, mit dem wir auch Neuland betreten haben. Betreffend die Finanzintermediäre müssen wir zudem einen Sektor überwachen, der den gesamten Finanzplatz Schweiz überzieht. Anlaufschwierigkeiten sind deshalb völlig normal. Auch international sind die Erfahrungen noch nicht erhärtet. In Bezug auf den Bankensektor und die Finanzmärkte möchte ich lediglich festhalten, dass Ende 1998 die Expertengruppe Finanzmarktaufsicht unter der Leitung von Jean-Baptiste Zufferey, Professor an der Universität von Freiburg, einberufen wurde. Diese Expertengruppe wird bis Mitte Jahr eine Standortbestimmung vornehmen und Empfehlungen ausarbeiten.

Diese Expertengruppe untersucht die Stärken und Schwächen unserer Finanzmarktgesetzgebung, und sie analysiert auch die Empfehlungen der internationalen Regulierungsgremien sowie die Regelungen und die Organisation der Aufsicht in den wichtigsten Finanzmärkten.

In Bezug auf das GWK sei lediglich festgehalten: Die Bedürfnisse sind dem Bundesrat bekannt. Das GWK II - Karte rechts herum -: 60 Leute, das sind zu wenig Leute, das ist zuzugeben. Aber wenn Sie mehr Leute wollen, wird das auch mehr kosten.

Sie wissen auch, dass das VBS dem GWK zusätzlich 100 Leute plus Helikopter zur Verfügung stellt, wobei die Zuteilung auf die verschiedenen Korps Angelegenheit des GWK ist. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und wird zwischen Finanzengpässen und Wünschen nach mehr Kontrollen zu entscheiden haben.

Bezüglich der Evaluation der Führung mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets - Herr Béguelin hat davon gesprochen - hat der Bundesrat die drei Wünsche zur Kenntnis genommen. Wir werden sie prüfen und Ihnen bei der nächsten Möglichkeit über diese Prüfung Auskunft geben.

In Bezug auf Swisscom, Post und SBB darf ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat heute Morgen verschiedene Entscheide getroffen hat. Ich gehe nicht in die Details. Ich möchte lediglich festhalten, dass der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt hat, ein politisches Gesamtpaket zur Revision des Telekommunikationsunternehmensgesetzes ausarbeiten zu lassen, mit dem Ziel, die gesetzliche Verankerung der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom aufzuheben und gleichzeitig, nach erfolgter Prüfung, geeignete, befristete Kontrollrechte für eine Minderheitsposition vorzusehen.

Ebenso ist ein Zeitplan für weitere Liberalisierungsschritte im Postmarkt auszuarbeiten: Senken der Monopolgrenze ist ein Stichwort, und auch die Abklärung, mit welchen Massnahmen der Universaldienst auch bei einer weiteren Marktöffnung sichergestellt werden kann, ist in Auftrag gegeben worden. Schliesslich ist auch die Revision des Postorganisationsgesetzes in Auftrag gegeben worden, mit dem Ziel, die Gründung einer Postbank zu ermöglichen, was unter Einhaltung des Prinzips der gleich langen Spiesse und unter Vorbehalt der Abklärungen erreicht werden soll. Das sind nur einige wenige der Aufträge, die der Bundesrat heute Morgen erteilt hat.

In Bezug auf die SBB ist festzuhalten, dass die SBB im ersten Jahr nach der Bahnreform erfreulich gut gearbeitet haben. Praktisch alle Ziele sind erreicht, teilweise sogar übertroffen worden.

In Bezug auf die angesprochene Kommunikationsstrategie des Bundesrates bei den Reformen der Bahn und Post möchte ich lediglich festhalten: Der Inhalt der vor einigen Jahren vom Parlament beschlossenen Reform von Bahn und PTT ist in weiten Kreisen der Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Materie sehr komplex ist und in den Parlamentsdebatten kaum kontrovers behandelt

worden ist.

In den GPK ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden, dass diese Informationslücke für die erfolgreiche Umsetzung der Reformen ein Hindernis darstellt. Herr Béguelin hat das zu Recht erwähnt. Die GPK-SR hat den Bundesrat mit dem [PAGE 324] erwähnten Schreiben vom 26. Mai aufgefordert, eine Kommunikationsstrategie für die Reform von Bahn, Post und Swisscom zu erarbeiten. Der Bundesrat teilt diese Auffassung der GPK, und das zuständige Departement wird zusammen mit den drei Unternehmungen die notwendigen Arbeiten an die Hand nehmen.

Ich gehe noch auf die Bemerkungen zu den KMU ein. In einer dynamischen Weltwirtschaft stehen die Pflege attraktiver Rahmenbedingungen und der Strukturwandel in enger Wechselbeziehung. Der internationale Wettbewerb setzt die Unternehmungen einem anhaltenden Anpassungsdruck aus. Wenn sich die Schweiz als Land mit hohem Potenzial an Wertschöpfung behaupten will, muss sie im Rahmen dieses Standortwettbewerbes wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten, welche für die ansässigen oder potenziell aus dem Ausland zuziehenden Unternehmungen attraktiv sind. Am 17. Februar 1999 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulates David 96.3607 einen Bericht verabschiedet, der verschiedene Möglichkeiten der administrativen Entlastung der KMU aufzeigt. Gestützt darauf erliess der Bundesrat im November 1999 eine Verordnung über Ordnungsfristen mit dem Ziel der Beschleunigung der Gesuchsbehandlung in erstinstanzlichen Verfahren. Ferner setzte der Bundesrat am 15. September 1999 Richtlinien für die Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes in Kraft. Unter Punkt 5 des Geschäftsberichtes sind die Massnahmen zur administrativen Entlastung der KMU dargelegt. Gestützt darauf beurteilt der Bundesrat die Motion Forster 96.3618 als erfüllt. Wir werden uns aber bei der Diskussion über die Legislaturplanung 1999-2003 wieder sehen!

Ich ziehe ein Fazit und bitte den Präsidenten, noch der Bundeskanzlerin das Wort zu geben. Im Sinne einer summarischen Kurzbilanz lässt sich festhalten, dass von den 31 Jahreszielen des Jahres 1999 knapp zwei Drittel als realisiert oder vorwiegend realisiert zu taxieren sind. Von den 57 wichtigsten Parlamentsgeschäften des vergangenen Jahres konnten 37 verabschiedet werden. Von den Aufgaben, die 1999 nicht realisiert werden konnten, wurden inzwischen die 11. AHV-Revision, die erste BVG-Revision sowie Gesetz und Botschaft für die "Stiftung solidarische Schweiz" verabschiedet und die Arbeiten zum neuen Finanzausgleich weitergeführt. Insgesamt zeichnet sich gegenüber früheren Jahren eine Verbesserung der Situation ab, quoi qu'on en dise et quoi qu'on écrive. Dies lässt sich zumindest teilweise auf die Straffung interner Controlling-Instrumente, Zwischenbilanzen, Informationssysteme usw. zurückführen, die es dem Bundesrat erlaubt haben, seine Führungsaufgabe - ich hoffe es - etwas effizienter wahrzunehmen.

Namens des Bundesrates danke ich Ihnen nochmals für die gute Note, die Sie heute dem Bundesrat und der Verwaltung ausgesprochen haben.