Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Wir sprechen bei Artikel 3 über die Einführung von Mindeststandards. Auch der Antrag Triponez wirkt auf den ersten Blick sehr einleuchtend. Wenn [PAGE 889] ich dann aber die kantonalen Gewerbegesetze im Gastronomiebereich ansehe - und ich habe eine entsprechende Übersicht - und mir überlege, wie das konkret umgesetzt werden soll, dann muss ich Ihnen aber doch sagen, dass ich Mühe damit habe und solche Minimalstandards lieber nicht in diesem Binnenmarktgesetz behandelt haben möchte. In meiner Fraktion werden die Meinungen voraussichtlich unterschiedlich sein.

Ich möchte einfach ein, zwei Beispiele erwähnen. Es geht um Fragen in Bezug auf Gesundheit, Rauchverbot in den Restaurants usw. Ich weiss nicht, ob Sie bereit sind, überall solche Minimalstandards zu akzeptieren, z. B., dass man nicht rauchen darf. Es gibt in gewissen Kantonen die Vorschrift, dass man Kenntnisse über die Betäubungs- und Suchtmittelbekämpfung und ähnliche Sachen haben muss. Wenn ich den ganzen Katalog betrachte, den einzelne Kantone haben, dann habe ich Mühe, mir vorzustellen, was die Minimalvorschriften sein sollen.

Sieben Kantone haben, was die Ausbildung usw. anbetrifft, keine Vorschriften. Die müssten dann solche Minimalvorschriften wieder einführen. Im Kanton Zürich habe ich mit den Restaurants keine Mühe, obwohl es keine solchen Vorschriften gibt. Wenn mir ein Restaurant nicht passt, so gehe ich eben nicht mehr hin.

Ich empfehle Ihnen, bei der Mehrheit zu bleiben und keine zusätzlichen Hürden für einzelne Branchen aufzubauen. Das ist in diesem Gesetz einfach nicht möglich, sonst müssten wir das plötzlich auch für andere Branchen machen.