Gysin Remo · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Frau Meier-Schatz, in Absatz 1 ist das öffentliche Interesse angesprochen. Meine Frage lautet: Was schafft jetzt mehr Klarheit? Wir umschreiben in Absatz 2 das öffentliche Interesse mit drei Hauptkriterien, die im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, keinen abschliessenden Charakter haben, denn es heisst "insbesondere". Wir umschreiben also das öffentliche Interesse mit drei Hauptkriterien. Sie sagen, es schaffe mehr Klarheit, wenn man das weglasse und den Entscheid den Richtern überlasse; diese wüssten dann schon, wie man die Bestimmung anwenden müsse.

Was schafft für den Laien und für all jene, die sich mit dem Gesetz auseinander setzen müssen, mehr Klarheit?

Meine zweite Frage: Haben Sie bemerkt, dass es nicht die gleiche Liste ist? Sie haben gesagt, die Minderheit übernehme praktisch die alte Liste; dem ist aber nicht so. Es gibt einen Unterschied zum bisherigen Gesetz. Die Minderheit schränkt das ein, weil sie - wie Sie auch - mehr Markt will.