Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Motion der WBK, welche das Anliegen der parlamentarischen Initiative Gutzwiller Felix aufnimmt, zuzustimmen. [PAGE 916]

Es geht jetzt nicht darum, die Details zu diskutieren, sondern es geht hier und heute lediglich darum, der Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich zuzustimmen. Trotzdem möchte ich schon jetzt betonen, dass es nicht um die Einführung einer generellen Präimplantationsdiagnostik und schon gar nicht um selektive Eingriffe für die Herstellung von Menschen nach Mass gehen wird. Es wird vielmehr darum gehen, dass im Falle von bekannten Erbkrankheiten mittels der Präimplantationsdiagnostik eine Lösung gesucht werden kann. Deshalb sollten wir heute beschliessen, dass diese Diagnostik möglich sein soll, und auf die Problematik eintreten. Wir werden später im Detail zu diskutieren haben, in welchen Fällen diese Methode dann effektiv zulässig sein soll.

Die genaue Regelung wird nicht einfach und vor allem auch detailliert zu begründen sein. Deshalb hat die Kommission aus formellen Gründen den Weg der Motion und nicht jenen der parlamentarischen Initiative gewählt; ich bin der Meinung, das sei richtig.

Das Thema Präimplantationsdiagnostik beschäftigt uns im Nationalrat nicht zum ersten Mal, im Gegenteil, wir haben bereits mehrere eingehende Diskussionen darüber geführt. Dass die betroffenen Kreise immer wieder intervenieren, zeigt eben, dass die Probleme mit dem heutigen Stand der Dinge nicht gelöst sind. Dies umso weniger, als die heutige Regelung nicht nur unbefriedigend ist, sondern auch verschiedenste Widersprüche aufweist.

So ist die Abwendung schwerer, unheilbarer Erbkrankheiten zwar eine Indikation für medizinisch unterstützte Fortpflanzungsverfahren; die genetische Untersuchung des Embryos, d. h. die medizinische Anwendungsmethode, ist dann aber verboten. Es ist aber doch fragwürdig, betroffenen Paaren mit schwerer erblicher Vorbelastung ausschliesslich die Wahl zwischen Befruchtung mit fremden Zellen und Adoption zu lassen.

Genauso wenig verständlich ist es, dass die Pränataldiagnose zugelassen, die Präimplantationsdiagnose jedoch verboten sein soll. Erstens ist eine Beendigung des frühen embryonalen Lebens in der Präimplantationsphase gerade auch aus ethischer Sicht zweifellos viel weniger problematisch als ein Schwangerschaftsabbruch bei entsprechender Pränataldiagnose bei einem Embryo mit bereits fortgeschrittener Organentwicklung. Medizinisch gesehen gilt das ohnehin, denn der Abbruch ist ein mit einem Risiko verbundener Eingriff und bedeutet zudem eine enorme psychische Belastung für die Frau. Schliesslich müssen wir auch neue Entwicklungen, so die Einführung der Fristenlösung in der Schweiz, aber auch das europäische Umfeld in unseren Entscheid einbeziehen. Die Mehrheit der europäischen Länder erlaubt heute, zum Teil unter gewissen Voraussetzungen, die Präimplantationsdiagnostik. Dass nun einige Familien ihre Probleme im Ausland lösen können, anderen dieser Weg aber verwehrt ist und sie allenfalls gezwungen sind, die schwerwiegenderen Konsequenzen in der Schweiz zu akzeptieren, ist gesellschaftlich und sozial nicht befriedigend. Präimplantationsdiagnostik ist ein heikles Thema. Es wird eine Güterabwägung geben, und ich habe Verständnis für gewisse Vorbehalte. Folgen wir aber doch auch hier unserem in Wissenschaft und Forschungspolitik bewährten Grundsatz, wonach wir die Lösung bei uns suchen. Deshalb sollen keine absoluten Verbote erlassen, sondern bei heiklen Fragen - und dazu gehört auch die Präimplantationsdiagnostik - sinnvolle Regelungen gewählt werden. Es braucht einen engen Rahmen mit den nötigen Kontrollen, um Missbräuche zu verhindern.

Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie nochmals, auf diese wichtige Frage einzutreten und die Motion der WBK anzunehmen. Sie öffnen damit Familien, die bereits grosses Leid erfahren haben, wichtige neue Möglichkeiten und Hoffnungen.